Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß, ich sage mal, nach – rund um Christine Bergmann – da oben auf die Tribüne! Das ist heute ein guter Tag für euch, für Sie. Wir stärken da die Strukturen und das fraktionsübergreifend – großartig. Alles Gute für die weitere Zukunft Ihrer Arbeit!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jeden Tag gibt es zahlreiche Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und jeden Tag wird uns wieder bewusst, dass wir ihnen nicht ausreichend helfen können, dass wir nicht ausreichend Schutz zur Verfügung stellen können. Aber dieses Problem packen wir jetzt gemeinsam an, fraktionsübergreifend, und das ist gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz ein; das ist eine kleine Revolution.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
2,6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen natürlich auch noch bei den Ländern für Zustimmung werben, dafür sorgen, dass dieses Gesetz tatsächlich so umgesetzt werden kann, wie es heute im Bundestag verabschiedet wird. Mein Appell an die Länder: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf um!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz ist ein Zeichen der Anerkennung der Opfer. Wir wissen, wie schwer sie es haben, und wollen ihnen unbedingt Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen. Es ist aber auch eine Anerkennung derjenigen, die mit ihrer Arbeit Hilfe und Schutz zur Verfügung stellen und jahrelang gekämpft haben – uns alle hier im Parlament immer wieder treten mussten, auffordern mussten – und uns bis zum Schluss dabei unterstützt haben, diesen Rechtsanspruch tatsächlich einzuführen, dass wir hier vernünftige Strukturen haben. Deshalb mein Dank an diejenigen, die im Bereich Hilfe und Schutz für Frauen, die Opfer sind, tatsächlich arbeiten. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mein Dank aber vor allen Dingen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hatten, dass es Kompromissbereitschaft gab zwischen Rot-Grün und der CDU/CSU, dass man sagte: Ja, wir müssen uns auf Augenhöhe treffen, miteinander aushandeln, was den einen wichtig ist und was den anderen wichtig ist, und dann gemeinsam einen Kompromiss schließen.
Der Kompromiss ist das, was wir in der demokratischen Mitte brauchen. Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte links von der AfD, diese Kompromissbereitschaft niemals aufzugeben, sondern ständig und immer am Kompromiss zu arbeiten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Habt ihr heute gemacht!)
Mein Dank, dass das hier heute möglich ist.
Mein Dank auch, dass ich diesem Hohen Hause angehören durfte. Mein Dank, dass ich in diesem demokratischen Haus für die Demokratie arbeiten durfte. Ich werde es auch nach meiner Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag tun; das ist wichtiger denn je. Es war mir eine Ehre.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Die Abgeordneten der SPD erheben sich von ihren Plätzen)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629277 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt |