Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden. Meine Fraktion hat ihn deshalb von Anfang an – es geht ja weit zurück – konstruktiv unterstützt, namentlich Paul Lehrieder, der ja auch schon gesprochen hat. Ich danke dir dafür. Ich danke an dieser Stelle aber auch den Kolleginnen der erloschenen Ampel Ulrike Bahr, Denise Loop und Katja Adler für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei seiner weiteren Verbesserung, an der ich dann am Ende noch mitwirken durfte. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig; deshalb will ich sie hier noch einmal nennen:

Erstens: der Ausbau der Frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an. Und sie helfen dank der Lotsen den Familien, sich im Behördendschungel zurechtzufinden. Sie sollten nicht nur für Familien mit Kleinkindern erreichbar sein, sondern unbedingt auch für solche mit älteren Kindern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens: die Absenkung der Schwelle, an der zum Beispiel Ärzte Eltern auf mögliche Hilfen ansprechen sollen. Steht erst eine Kindeswohlgefährdung im Raum, wird die Familie mit schwerwiegenden Maßnahmen konfrontiert, und viele Eltern fürchten, dass ihnen ihre Kinder vielleicht weggenommen werden könnten. Kein Sozialarbeiter erwägt dies ohne Grund. Aber: Früh vorbeugen und Vertrauen schaffen muss die Priorität sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens. Wenn Kinder die Möglichkeit erhalten sollten, sich selbst für eine Psychotherapie zu entscheiden, dann muss eine Lösung gefunden werden, wie das Elternrecht, das doch auch so wichtig ist, gewahrt bleiben kann.

Aus Respekt vor dem künftigen Haushaltsgesetzgeber – dies noch zum Abschluss – stehen die Empfehlungen, die wir heute hoffentlich verabschieden, unter Haushaltsvorbehalt. Wir bitten herzlich, auch ich persönlich, um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Debatte endet nicht nur eine turbulente Sitzungswoche, sondern auch meine Zeit im Deutschen Bundestag. Ich bin ja durchaus nicht die Einzige heute.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen ist es auch schade!)

Ich bin sehr froh – das möchte ich an dieser Stelle noch sagen –, dass wir heute mit Beharrlichkeit und Einsatzbereitschaft noch zwei Vorhaben, nämlich das UBSKM-Gesetz eben und diesen Antrag jetzt, die für unsere Kinder von existenzieller Bedeutung sind, ins Ziel bringen konnten, und zwar deshalb, weil sie von den Fraktionen der demokratischen, der parlamentarischen Mitte gemeinsam abschließend bearbeitet wurden. Zusammenarbeit nämlich ist möglich und nötig. Und aufrechte Demokraten erkennt man nicht nur an der Haltung im Knopfloch, sondern vor allem auch an ihrer Fähigkeit zu Austausch, zu Argument, zu Abwägung und zum Kompromiss.

(Beifall der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU] – Mike Moncsek [AfD]: Da sieht es aber schlecht aus!)

Ich habe hier viele dieser Demokraten getroffen, und ich wünsche mir, dass eines nicht zu fernen Tages dies, was ich eben genannt habe, wieder die alleinige Währung einer in der Sache harten und produktiven politischen Arbeit im Deutschen Bundestag sei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu danken habe ich nach fünf Jahren im Bundestag, denen auch neun Jahre im Hessischen Landtag vorangingen, vielen Menschen, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht einzeln nennen kann. Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund, auch in diesem Raum, in diesem Haus, erstens meine Fraktion – danke für das Vertrauen in die Obfrau –, zweitens meine hessische Landesgruppe – wahrscheinlich sind gar nicht so viele hier; vielleicht kann ich es ihnen noch direkt sagen –, bei der ich mich immer zu Hause gefühlt habe, und drittens die Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Teams, meines eingeschlossen, denen meine Themen ebenfalls am Herzen liegen, nämlich Familie, Kinder und Jugendliche, Bildung, Chancen und Demokratie.

Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Bitten loswerden:

Erstens. Familien in ihrer Verschiedenheit sind das Fundament unserer Gesellschaft, der Ort von Entfaltung, Zusammenhalt und Zukunft, lange bevor sich irgendjemand darum kümmert, und oft lebenslang. Sie benötigen Freiräume und Vertrauen ebenso wie unterstützende Infrastruktur und ein Hilfenetz für den Bedarfsfall. Lassen wir ihnen die Entscheidung, wie sie leben wollen, aber lösen wir unsere Versprechen ein, die wir zum Beispiel mit den Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung und frühe Bildung abgegeben haben.

Zweitens. Kinder gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Im Umgang mit ihnen erweist sich unsere Menschlichkeit. Nun haben wir heute Wichtiges auf den Weg gebracht; aber es fehlt ein effektiver Schutz in dem Raum, in dem die meisten jungen Menschen sich am meisten bewegen, nämlich im Internet. Medienerziehung und -bildung, die Eltern und Schulen einschließt, ist überfällig, genauso eine wirksame Strafverfolgung im Netz. Tun wir bitte mehr dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Last, but not least – ich bin sofort fertig –: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Frankfurt, der Stadt der Paulskirche. Dort ist uns dies vielleicht besonders bewusst. Um sie stabil zu halten, muss sie als Lebensgefühl, aber auch als Herrschaftsform erklärt und eingeübt, in ihrer Entstehungsgeschichte verstanden, verteidigt und natürlich auch weiterentwickelt werden – eine Aufgabe für historisch-politische Bildung, die wir noch viel ernster nehmen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich danke Ihnen fürs Zuhören, für die gemeinsame Arbeit, für Ihren Einsatz. Es war mir eine große Ehre und eigentlich immer eine Freude, hier mit Ihnen zusammenzukommen und an den Aufgaben dieses Hohen Hauses für unser Vaterland mitzuwirken.

Herzlichen Dank. Alles Gute für Sie!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)