Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausreisepflichtig, polizeibekannt, gewalttätig – so die Täterprofile der politisch vermeidbar gewesenen Morde in Deutschland. Diese Asylbewerber, diese wohlgemerkt ausreisepflichtigen Asylbewerber – sprich: Asyltäuscher –, bleiben fast ausnahmslos im Land. Die Pflicht, geltendes Recht auch durchzusetzen, wird regelhaft verletzt. Das Ergebnis sind Kinderleichen, totgefahrene Weihnachtsmarktbesucher, gruppenvergewaltigte Mädchen, lebensgefährlich mit Messern verletzte Bürger, jeden Tag.

Seit der systematischen Verweigerung von Grenzschutz unter der Merkel-CDU steht Deutschland offen für jeden Asylforderer und Anspruchsteller aus der ganzen Welt. Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Und die Rechtslage ist klar: Das Asylgesetz fordert es. Das Grundgesetz fordert es. Das EU-Recht fordert es. Nach Dublin III ist der Erstzutrittsstaat zuständig – nie Deutschland.

Als letzte Bastion verschanzt sich die Einwanderungslobby dahinter, Deutschland müsse das zuständige Land feststellen. Auch das ist falsch. Artikel 20 Absatz 4 Dublin-III-Verordnung: Ersucht ein Migrant um Schutz – Zitat –, „während er sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, obliegt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält.“ Zitat Ende. – Auch da also keine Ermächtigung zum Grenzübertritt. Zurückweisung ist legitim.

(Beifall bei der AfD)

Aber SPD und Grüne wollen Migranten als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen: Turboeinbürgerung für importiertes Prekariat, das dann die sozialistischen Versorgungs- und Schuldenmacherparteien wählen soll. Und die Union möchte von der Linkspresse geliebt werden. Vertretung deutscher Interessen bei den Kartellparteien? Fehlanzeige! Dafür steht allein die AfD.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen – so angekündigt.

Den Bürgern aber reicht es. Die sagen: Es hat genug Migrantenmorde gegeben. – Die Menschen wollen nicht noch mehr Brandmauertote. Aber Merz verweigert den Menschen die Lösungen für Deutschland. Und wenn er meint, die Brandmauer werde noch 100 Jahre stehen, dann soll er mal nach Österreich schauen. Da ruft ihm Ex-Kanzler Nehammer zu: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. Wo der Merz-CDU ihr parteitaktisches Ausgrenzungsspiel wichtiger ist als Leib und Leben unserer Bürger,

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

da hilft nur eins: AfD wählen!

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!)

Deutschland braucht endlich die Sicherheitswende. Der Magdeburg-Attentäter hat ein Dutzend Mal öffentlich angekündigt, dass er Deutsche umbringen wird. Die Sicherheitsbehörden wussten alles, reagierten aber nicht. Es sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Um das zu vertuschen, werden die Aufklärer verleumdet von Merkel und ihren Schergen Günther, Wüst, Wegner – die ganze grün-linke CDU-Kamarilla. Die Natter der Merkelianer wird die CDU erwürgen, wie heute gesehen.

(Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit bösem Geist kennen Sie sich ja aus, Herr Curio! – Zurufe von der SPD)

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Das sind die Opfer Ihrer Politik. Und Faeser sagt, aus Solingen lasse sich eigentlich nichts lernen. Die bestialischen Mörder werden einfach für verrückt erklärt; Verbrechen auf Krankenschein.

(Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Wie nennt man eigentlich diese Krankheit, die die Kranken veranlasst, immer gezielt auf den Hals ihrer Opfer zu stechen?

Muss noch ein zweijähriges Kind sterben, weil die Union Angst hat, von linken Medien kritisiert zu werden, wenn sie das Nötige mit uns künftig durchsetzt? Die Menschen wollen endlich das Ende der Grenzöffnung der Merkel-CDU. Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn, Herr Curio? Wo ist denn Ihre Wende? – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Und es hilft doch nichts. Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Da sieht es jeder: Merz hat nichts mit dem Wohl der Deutschen im Sinn, sondern will immer noch und immer wieder seine parteitaktischen Spielchen spielen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen.

Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Wer will, dass sich was ändert in Deutschland, der weiß: Nur das Original wählen, hilft. Darum AfD.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Sehr schön herausgearbeitet! Das Warten hat sich gelohnt!)

Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)