„Redet miteinander! Tut endlich etwas! Handelt, damit das endlich aufhört!“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren die Worte eines Bürgers, als ich am Tag nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor dem Blumenmeer für die ermordeten und schwerverletzten Opfer an der Johanniskirche in meinem Wahlkreis Magdeburg stand. Dieser flehentliche Appell bringt es auf den Punkt, was die allermeisten Menschen in meiner Heimat von uns als Politik erwarten.

Ich kann Ihnen sagen: 42 Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist die Stadt anders. Sie ist ruhiger. Die Menschen halten inne, und der Schmerz ist immer noch unerträglich. Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Das liegt ganz einfach daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Staat es nicht mehr hinbekommen, ihre Sicherheit zu gewährleisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch darüber sprechen, dass es sich um einen Täter handelte, der vorher schon auffällig war. Es ist ja nicht so, dass diese Täter irgendwie aus dem Nichts kommen. Das sind ja in der Regel immer Migranten bzw. Täter, die eine Vorgeschichte haben. Im Fall von Magdeburg gab es 105 Hinweise. Es gab auch in den anderen Fällen, auch in Solingen, auch in Aschaffenburg, Hinweise, dass die Täter gefährlich sind. Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Absolut! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ausgerechnet an diesem Tag in dieser Woche?)

Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer. Ich kann Ihnen sagen: Die Empathielosigkeit auch des Bundeskanzlers,

(Mike Moncsek [AfD]: Richtig! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ganz genau!)

der ja am Tag darauf in Magdeburg war, diese Empathielosigkeit, diese dröhnende Stille macht wirklich betroffen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Gabriele Katzmarek [SPD])

Ich sage Ihnen auch: Weltoffenheit und Solidarität bedeuten nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Aber genau darum haben wir als Union diese Woche gehandelt.

(Sylvia Lehmann [SPD]: Da sollten Sie mal lieber ganz still sein!)

Wir haben gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, nicht die Kraft gefunden haben. Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie verschweigen doch jegliche Fortschritte!)

Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie heute über Ihren Schatten gesprungen wären. Wir hätten hier gemeinsam den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung umsetzen können.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Herr Sorge, das ist Geschichtsklitterung!)

Wir hätten damit aufhören können, diese Anschläge immer mit Betroffenheitslyrik, mit Betroffenheitsrhetorik, mit Krokodilstränen zu beklagen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ihre eigenen Leute haben das sabotiert, Herr Sorge! Ihre eigenen CDU-Leute haben sabotiert!)

Wir hätten hier ganz konkret illegale Migration bekämpfen und in die Schranken weisen können.

(Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir als Union haben deshalb Initiativen eingebracht. Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Falsch!)

Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden. Aber ich kann Ihnen ganz, ganz klar sagen: Es ist für Sie entlarvend, dass Sie als SPD und Grüne auch in der neunten Woche nach Magdeburg, am neunten Tag nach Aschaffenburg nicht eine einzige konkrete parlamentarische Anfrage hier vorgelegt haben, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Und das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie haben der Ministerin des Innern heute nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört! – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben. Wir als Politik müssen alles tun, damit diese Messermorde an Kleinkindern, damit diese Terroranschläge zukünftig nicht mehr passieren. Das sage ich den Menschen in Aschaffenburg, das sage ich den Menschen in meinem Wahlkreis in Magdeburg, und das sage ich allen anderen. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur sagen reicht nicht!)

Deshalb noch ein Wort zu dem, was momentan passiert. Dass Sie diese unsägliche Nazikeule hier schwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das ist blöd, ne?)

das ist wirklich unerträglich. Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden:

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist bei uns seit zehn Jahren so!)

Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen!

(Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Die Vortruppen! Das sind eure Truppen!)

Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wer ist gerade in Ihrem Büro?)

Deshalb sage ich Ihnen auch ganz konkret: Wir werden uns als Fraktionen nach der Wahl hier wiedertreffen, und wir müssen darauf achten, dass Brücken hier nicht abgerissen werden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Welche Brücken? Ich sehe keine Brücken! – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe nur Mauern!)

Ich will diese Brücken nicht abreißen. Wir sollten uns das im Namen der Demokratie hier nicht antun. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dem akuten Handlungsbedarf jetzt endlich Taten folgen!

(Sylvia Lehmann [SPD]: Sagen Sie das mal Ihrem Kandidaten!)

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass so was nie wieder passiert!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Die Gemeinsamkeit haben Sie verlassen, weil Sie paktiert haben mit Nazis! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie auf mit diesem „Nazi“-Gebrüll! – Gegenruf der Abg. Sylvia Lehmann [SPD]: Ganz ruhig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Jaja! Nazis!)

So, ich bitte jetzt tatsächlich, das Wort „Nazi“ weder in Zwischenrufen noch sonstwie zu verwenden, sondern sich jetzt hier auf die Debatte zu konzentrieren.

(Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmloser seid ihr! – Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege immer Ordnungsrufe dafür! Da drüben passiert nie irgendwas! Die können rumbrüllen, was sie wollen, es passiert nie irgendwas, Frau Präsidentin!)

– Herr Brandner, zurzeit habe ich das Wort.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)