31.01.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 211 / Zusatzpunkt 50

Canan BayramDIE GRÜNEN - Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Morgen stehen in diesem Land Menschen auf, rechtschaffene Menschen. Die gehen ins Krankenhaus, die gehen zur Polizei, die gehen zu Bus und Bahn und arbeiten dort. Und das sind Menschen mit Migrationshintergrund. In der Rede von Herrn Curio heißen die alle nur „Migranten“.

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegale!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist längst eine Einwanderungsgesellschaft. Wir sind alle gemeinsam für dieses Land verantwortlich. Das ist doch etwas, das hier auch mal gesagt werden muss, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Die Migranten, die arbeiten, wählen sehr überwiegend AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Illegale arbeiten bei der Polizei? Habe ich auch noch nicht gehört!)

Ich kann als Berliner Abgeordnete mit Blick auf den Anschlag am Breitscheidplatz sagen: Wenn man hört, dass es einen Terroranschlag in der eigenen Stadt gegeben hat – ich weiß es genau, das ist der erste Gedanke –, denkt man an seine Liebsten. Man fragt sich, wo sie gerade sind, ob sie in Sicherheit sind und ob dort, wo was passiert ist, vielleicht jemand ist, den man kennt.

Gerade die Anschläge der letzten Wochen haben uns alle fassungslos gemacht,

(Beatrix von Storch [AfD]: Und hundertfach davor!)

weil sie uns zu all dem, was wir schon kennen, in der Vorgehensweise und in der Anzahl der Verletzten noch einmal unsere Verletzlichkeit vor Augen führen. Meine Damen und Herren, jemand, der Opfer einer Straftat wird, der verliert die Kontrolle. Das ist ein Gefühl, das uns alle sehr schwach, verletzlich, verwundet zurücklässt.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir reden über ermordete Kinder!)

Und daraus wächst natürlich das Bedürfnis, die Kontrolle wiederherzustellen, damit uns so etwas nicht mehr passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ermordete Kinder können keine Kontrolle mehr herstellen!)

Aber da will ich auch deutlich sagen: Wir müssen das Erforderliche tun. Herr Sorge, es hat mich wirklich sehr bewegt, als ich Ihnen zugehört habe. Aber als Sie gesagt haben: „Wir müssen irgendwas tun“,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt!)

da kam die Juristin in mir hervor und sagte: Nein, wir müssen nicht irgendwas tun. Wir müssen das Richtige tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen das Erforderliche tun. Wir müssen das tun, was hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Aber Sie tun doch gar nichts! – René Bochmann [AfD]: Sie tun es doch gar nicht! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie tun gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Was tun Sie denn?)

Wir sollten aber das ganze Bild anschauen. Schauen Sie sich doch dieses wunderschöne Land mit seiner Vielfalt an.

(Stephan Brandner [AfD]: Mit ermordeten Kindern und vergewaltigten Frauen!)

Ich habe das Glück, Teil dessen zu sein, und ich habe das Glück, mich auch als Teil dessen zu mögen – im Unterschied zur AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist doch das Land, für das wir Politik machen. Insofern ist es doch wirklich erstaunlich, dass sich Herr Curio hierhinstellt und über Kinder redet, sie in seiner Rede aber alle nur „Migranten“ heißen. Der kleine Junge, der da gestorben ist: Bei dem Curio sind das alles nur Migranten. Nein, das war ein kleiner Junge, der gespielt hat. Der war in seiner Kitagruppe. Der vertraut auf dieses Land, auf seine Eltern.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und wurde mal wieder von einem illegalen Migranten abgeschlachtet!)

Es gibt viele migrantische Kinder und Jugendliche und Eltern, und die haben Angst vor dieser AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Die haben überhaupt nicht Angst vor der AfD!)

Da muss ich auch nicht das N-Wort benutzen, das mit A weitergeht, sondern da kann ich einfach sagen: Es geht um dieses Land, um unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Deutschen Bundestag habe ich, ehrlich gesagt, schon viel schönere Debatten gehört als die, die wir heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt.

(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Sagen Sie mal welche! Sie labern nur! Sie machen nichts!)

Aber was sind das denn für Debatten, in die man sich hier treiben lässt? Und dann gibt es da diese Leute, die nur davon leben, dass sie uns gegeneinander aufwiegeln. Nur weil die drohen, einen Antrag abzuschreiben und dann hier einzubringen, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – René Bochmann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihrer Politik! Es hat niemand aufgewiegelt! Die Realität holt Sie ein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht nur um Deutschland. Mir geht es wirklich auch um Europa.

(Mike Moncsek [AfD]: Ach herrje!)

Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt.

(Stephan Brandner [AfD]: Das Thema der Aktuellen Stunde haben Sie schon gesehen, oder?)

Schauen Sie doch einfach mal, wo es uns überall braucht. Und da, wo es uns überall braucht, braucht es einen nicht: den Herrn Brandner, den Herrn Curio und die AfD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja mehr als einer!)

Meine Damen und Herren, ich trete ja nicht mehr an; das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft für die Wahlen.

(Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück zu Ihrem Cannabisbeet! Da sind Sie besser aufgehoben!)

Es möge immer der Bessere gewinnen im Sinne derjenigen, die der deutschen Bevölkerung am besten dienen. Aber klar ist auch: Uns allen ist geholfen, wenn einige aus diesem Deutschen Bundestag draußen bleiben.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Sinne: Ihnen weiterhin viel Kraft,

(Stephan Brandner [AfD]: Auf Wiedersehen!)

zum Schutz der Demokratie, auch in Ihren Wahlkreisen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Lassen Sie Grüne und SPD draußen; dann passt es! – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!)

Vielen Dank, Kollegin Bayram, und auch Ihnen alles Gute! – Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Auch die letzte Rede, Herr Thomae?)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7629294
Wahlperiode 20
Sitzung 211
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen
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