Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen habe ich mir das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk angehört.

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt wird’s interessant!)

Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist.

(Nicole Höchst [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Und man fragt sich: Wenn Hitler gar kein Nazi war, wer sind denn dann die wahren Nazis?

(Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht stehen die ja am Rednerpult, oder? – Mike Moncsek [AfD]: Die Frage können wir Ihnen beantworten!)

Die Aussagen von Frau Weidel lassen tief blicken, und ich verstehe jeden – auch hier im Haus –, der Angst vor dieser AfD hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und lassen Sie mich deshalb eines vorab ganz deutlich klarstellen: Für mich und für die CDU gibt es keine Koalition, keine Kompromisse, keine Zusammenarbeit

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber eine Tolerierung!)

und noch nicht einmal Absprachen mit einer solchen Partei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist jetzt Freitagabend; wir stehen am Ende der letzten regulären Sitzungswoche des 20. Deutschen Bundestags. Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, die maßgeblich geprägt wurde vom Krieg in der Ukraine, vom wirtschaftlichen Niedergang unserer Volkswirtschaft

(Mike Moncsek [AfD]: Durch die Ampel!)

und von den schrecklichen Anschlägen – Anschläge, die so grauenhaft und herzzerreißend sind, dass man sie mit Worten kaum beschreiben kann.

Die innere Sicherheit in unserem Land hat sich dramatisch verschlechtert. Viele Menschen haben inzwischen auch Angst im Alltag. Sie haben Angst davor, ihre Kinder alleine im Park spielen zu lassen. Sie haben Angst, ihre Kinder in die Kita zu bringen.

(Mike Moncsek [AfD]: Ja, warum wohl?)

Junge Frauen haben Angst,

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Oft vor Rechtsradikalen! – Lachen des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja, allerdings! Ich habe mehr Angst vor Ihnen!)

im Dunkeln alleine nach Hause zu gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Seit drei Jahren stehen meine Kolleginnen und Kollegen von der Union und ich hier jede zweite Woche am Rednerpult und warnen eindringlich vor den Folgen dieser ungesteuerten Migrationspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sind zwölf Jahre, Herr Kollege!)

Die Folgen sind überforderte Kommunen, überforderte Sicherheitsbehörden,

(Stephan Brandner [AfD]: Zehn Jahre haben Sie uns nicht zugehört!)

ein überforderter Staat und eine überforderte Bevölkerung. Die Folge dieser Politik ist auch, dass sich die Zustimmungsrate der AfD trotz ihrer immer extremeren Positionen in den letzten drei Jahren in den Umfragen verdoppelt hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Extrem wichtige Positionen!)

Und ich bin keiner, der schnell Angst bekommt oder der sich von Gefühlen leiten lässt; aber ich habe mit Eltern gesprochen, deren Kind ermordet wurde, die mich gebeten haben, alles dafür zu tun, um unser Land wieder sicher zu machen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben alles dafür getan, um unser Land unsicher zu machen! Sie haben kein gutes Kurzzeitgedächtnis! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Halten Sie mal die Klappe jetzt! Null Respekt!)

Als Andrea Lindholz in dieser Woche in der Fraktion aus dem Polizeibericht von Aschaffenburg berichtet hat, standen mir die Tränen in den Augen. Für mich steht fest, dass es so nicht weitergehen kann.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Ich kann nicht weiter zusehen, wie das alles nur geschieht und wir nichts tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie zehn Jahre zugeschaut? Zehn Jahre haben Sie alles mitgemacht!)

Ich glaube daran, dass diese schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg in Zukunft verhindert werden können. Nicht sofort und nicht mit nur einer einzelnen Maßnahme; es wird ein langer Weg.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber es wird kein gemeinsamer Weg mit denen!)

Wir haben diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht,

(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])

von dem ich glaube, dass das der erste Schritt sein kann auf diesem Weg

(Gabriele Katzmarek [SPD]: … die Mitte zu verlassen!)

zu mehr Ordnung in der Migration.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber Ihr Weg ist ein falscher!)

Ich habe dem Antrag zugestimmt,

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Leider!)

weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist. Und ich habe dem Antrag auch zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Ordnung und Begrenzung der Migration das einzige Mittel ist, um radikalen Meinungen in unserem Land Einhalt zu gebieten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber doch nicht mit rechtswidrigen Methoden! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Rechtsextremisten! – Stephan Brandner [AfD]: 2016 wäre das der richtige Augenblick gewesen!)

Das kann man alles anders sehen. Und ich respektiere jeden, der mir mit vernünftigen Argumenten widerspricht.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Nein! Man hat das Recht zu respektieren!)

Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mir fehlt jedes Verständnis für diese hier in Teilen inszenierte Empörung,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

für die inhaltliche Ignoranz, für die falschen Unterstellungen und für die persönlichen Angriffe, die wir diese Woche erlebt haben.

Wenn wir hier in der Mitte nicht mehr vernünftig miteinander sprechen, kein Vertrauen mehr haben, dass auch die anderen bei aller Unterschiedlichkeit

(Nezahat Baradari [SPD]: Das geht nicht so! Das ist anstandslos!)

– hören Sie doch mal zu! – am Ende doch das Gute und Richtige im Sinn haben, dann gewinnen am Ende die Radikalen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie machen diese Radikalen salonfähig! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Mein Gott! Sie haben echt nichts kapiert hier! Wirklich! – Weiterer Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Sie haben echt nichts gelernt!)

Ich will deshalb auch nach dieser Woche trotz allem die Gelegenheit noch einmal nutzen, um an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen zu appellieren. Lassen Sie uns einander weiterhin mit Respekt und Offenheit begegnen!

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wortgleichheit!)

Und ja, jetzt kommt die heiße Wahlkampfphase, und da müssen wir uns auch mal streiten, aber immer so, dass man sich danach auch wieder versöhnen kann.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das bitte noch dem Herrn Merz? Das wäre sehr freundlich!)

– Hören Sie doch mal zu.

Unser wunderbares Land und unsere freiheitliche Gesellschaft wurden von CDU/CSU, auch von der SPD,

(Sylvia Lehmann [SPD]: Na Gott sei Dank! Wir sind noch dabei!)

von der FDP und, ja, auch von den Grünen aufgebaut und zu dem gemacht, was es heute ist.

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Hobbyhistoriker! – Stephan Brandner [AfD]: Was? Die Grünen haben Deutschland aufgebaut? Wo kommen Sie denn her? – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Aus Mannheim!)

Lassen Sie uns bei allem Streit diese Gemeinsamkeit nicht verlieren! Lassen Sie uns wieder gemeinsam an den Problemen arbeiten!

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber nicht mit rechtswidrigen Methoden!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)