Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe der Gewalttaten sind eindeutig: Es sind die Toten von Merkel, aber auch von Scholz und Habeck. Das Blut klebt auch an den Händen der Abgeordneten, die gegen die Preisgabe unserer Grenzen 2015 nicht rebelliert haben,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist ja genauso unterirdisch! Mein Gott! – Stephan Brandner [AfD]: Drei Viertel von der CDU zum Beispiel!)

weil die Karriere wichtiger war als der Schutz unseres Landes, wie bei Herrn Spahn, der unter Kanzlerin Merkel erst Staatssekretär und dann Minister war und heute in Migrationsfragen den Hardliner spielt. Und das Blut klebt an den Händen all derer, die fast jeden illegalen Migranten auch noch bejubeln, wie so viele Linke, Rote und Grüne. Allerdings bestimmt das Thema nur wegen der Bundestagswahl die Schlagzeilen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wo ist denn der Herr Seitz heute unterwegs?)

Denn sonst hätten schon die Silvesternacht 2015, das Attentat auf den Breitscheidplatz 2016 oder die unzähligen Gewalt- und Sexualdelikte krimineller Migranten seit 2015 zu den notwendigen Konsequenzen geführt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: O Gott! – Stephan Brandner [AfD]: Knapp zehn Jahre hat die CDU gepennt! Alles mitgemacht!)

Insoweit sei nur an den Mord an Susanna Feldmann erinnert.

Der Staat muss kontrollieren und auswählen können, wer zu uns kommen darf, oder er wird zum Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung, zu der natürlich auch integrierte, rechtstreue Migranten und deren Nachfahren gehören. Denn deren Sicherheit und hart erarbeiteter Wohlstand werden genauso geopfert wie die von allen anderen Bürgern.

Eine solche Migrantin arbeitet übrigens in meinem Büro. Ihre Wiege stand in Afghanistan. Man sieht es ihr an, und ihr Name klingt so; aber sie ist eine bessere Deutsche als mein Vorredner Herr Stegner.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja nicht schwer!)

Die notwendigsten Maßnahmen in Kürze:

Erstens. Die Krise lässt sich nicht als Mitglied einer EU lösen, die in ihrer Grundrechtscharta ein individuelles Asylrecht und europarechtlich subsidiären Schutz vorgibt, und auch nicht mit einer Rechtsprechung, bei der EuGH und EGMR das letzte Wort haben.

Zweitens. Wir müssen die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, was mit einer Frist von einem Jahr durch einfache Erklärung möglich ist; denn Deutschland hat auf Jahrzehnte keine Kapazität mehr für die Aufnahme auch echter Flüchtlinge.

Drittens. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss reformiert und durch eine objektive Gewährleistung ersetzt werden, die begrenzt sein muss auf das für Deutschland Mögliche und Zumutbare. Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es wird in wenigen Jahren kein Grundgesetz mehr geben, weil unsere Gesellschaft kollabiert und das staatliche System implodiert ist. Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, entscheiden auch darüber am 23. Februar.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)