Andrea LindholzCDU/CSU - Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Woche, nach diesem Tag war ich nicht ganz sicher, wie ich heute meine Rede beginnen soll. Es ist ja auch nicht so einfach, Aschaffenburg hier an diesem Abend noch als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Lieber Kollege Niklas Wagener, der Sie auch aus Aschaffenburg kommen, ich habe mich entschieden, alle ein Stück weit mit nach Aschaffenburg zu nehmen.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bitte!)
Sachverhalt: Es ist Mittwochvormittag der vergangenen Woche, 11.45 Uhr. Der afghanische Asylbewerber Enamullah O. befindet sich im Park Schöntal, einem kleinen Park mitten in der Stadt, in der Nähe der Fußgängerzone. Er hört laut Musik. Hierdurch fällt er zwei Betreuerinnen einer Kita auf, welche mit einer Gruppe von fünf Kleinkindern, die in einem Bollerwagen sitzen, im Park unterwegs sind. Die Erzieherinnen haben beim Anblick des Tatverdächtigen bereits ein ungutes Gefühl, und sie ändern ihre Laufrichtung. Der Tatverdächtige passiert sodann die Kitagruppe, zieht einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und sticht ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser achtfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein.
(Nezahat Baradari [SPD]: Die arme Mutter, die das hier hören muss! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Halten Sie doch einfach mal die Klappe! – Gegenruf der Abg. Nezahat Baradari [SPD]: „Klappe“? Hallo? – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Ist das der Respekt?)
Der Junge wird hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wendet er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzt dieses durch Messerschnitte im Hals schwer.
(Moritz Oppelt [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] gewandt: Hören Sie zu! – Gegenruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was macht das mit den Eltern, die das noch mal hören! – Gegenruf des Abg. Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Mit Ihnen macht das offensichtlich nichts!)
Eine 59-jährige deutsche Erzieherin der Kita versucht, den Tatverdächtigen von der Tatbegehung abzuhalten. Indem sie sich ihm in den Weg stellt, wird sie durch diesen allerdings zur Seite gestoßen und zieht sich durch einen Sturz eine Fraktur der Hand zu.
(Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Halten Sie den Mund! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben mitgestochen da drüben! – Weiterer Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie sich mal zusammen, Frau Kollegin Wittmann!)
Ein unbeteiligter 41-jähriger deutscher Staatsangehöriger, der mit seinem zweijährigen Sohn ebenfalls im Park zugegen ist, nimmt die Gefahrenlage ebenfalls wahr, versucht, den Tatverdächtigen körperlich von weiteren Angriffen gegen die Kinder abzuhalten. Ich sage nur: Gott sei Dank. Damit hat er andere Kinder geschützt. Der Tatverdächtige lässt von den Kindern ab, sticht aber auf den 41-jährigen Mann ein, welcher in der Folge mehrerer Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers sowie an den Beinen erleidet. Der Familienvater verstirbt noch vor Ort. Er hinterlässt eine Ehefrau mit zwei kleinen Kindern.
Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Nachdem der Täter einem zu Hilfe eilenden 72-Jährigen schwere Verletzungen mit dem Messer zugefügt hat, flüchtet er.
(Zuruf von der SPD: Furchtbar!)
Um 11.59 Uhr kann er von der Polizei festgenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit eine Schilderung der Ereignisse in Aschaffenburg am Mittwoch der vergangenen Woche. Ja, das ist hart zu hören. Der brutale Messermord hat genau eine knappe Viertelstunde gedauert. Aber diese Viertelstunde hat die Stadt Aschaffenburg, hat unsere Heimatregion zutiefst getroffen und verändert, so wie die Anschläge von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg unser gesamtes Land zutiefst getroffen und verändert haben. Und meine Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer. Ich wünsche den Verletzten von Herzen gute Genesung. Ich danke allen Einsatzkräften, und ich teile die Gefühle, die Schmerzen und die Fassungslosigkeit, die viele angesichts der schrecklichen Taten empfinden.
Ich habe in den Tagen nach dem Mord in Aschaffenburg Polizisten mit Tränen in den Augen gesehen. Der Vater eines der Kinder aus dem Bollerwagen, das überlebt hat, kam letzte Woche zu uns an den Infostand. Er hat erzählt, wie er lange Zeit nicht wusste, ob sein Kind unter den Opfern ist, und was das mit ihm macht. Es kamen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund am letzten Samstag an unseren Stand mit der Bitte, endlich etwas zu tun. Und ganz besonders in Erinnerung ist mir eine Frau, die mich anschaute und einfach nur sagte: Wann bringt ihr unser Land wieder in Ordnung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Taten von Mannheim, von Solingen und Aschaffenburg zeigen: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland überfordert unser Land. Sie ist ein Sicherheitsproblem geworden. Die Behörden können nicht mehr. Das BAMF hat die Dublin-Abschiebung nicht vornehmen können, weil es einfach schlicht und ergreifend überfordert war. Vor Ort wird versucht, die vielen Problemfälle im Blick zu haben. Das ist nicht zu schaffen. Die Taten, die begangen werden, sind so niedrigschwellig, dass die Behörden keinen Grund haben, die Leute zu inhaftieren. Für eine Einweisung in die Psychiatrie hat es auch nicht gereicht; dafür war es nicht schlimm genug. Lieber Herr Kollege Höferlin, so viel zu den Gesetzen.
(Zuruf von der FDP: Das sagen wir doch!)
Wir können die besten Gesetze haben. Das nützt aber nichts, wenn das Ganze nicht mehr gehandelt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Es war für uns alle eine schwierige Woche. Ich bin jetzt seit elf Jahren Mitglied des Innenausschusses und kann einfach nur noch appellieren: Lassen Sie uns unser Land wieder in Ordnung bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kinder in unserem Land schützen. Und lassen Sie uns bitte die Entscheidungen treffen, die notwendig, die zumutbar und die in der Summe genommen auch hilfreich sind, wenn man sie endlich anpackt. Ich appelliere deshalb so nachdrücklich an Sie, weil ich diesen Satz „Lassen Sie uns Deutschland wieder in Ordnung bringen“ in die nächste Wahlperiode transportieren möchte. Wir müssen etwas ändern! Wir können so nicht weitermachen! Deshalb wollte ich Ihnen diesen Fall schildern.
Frau Kollegin.
Man muss es verstehen, es in seiner Gänze mal gehört haben. Fragen wir uns alle, was das mit unserer Gesellschaft und uns macht. Ich möchte nicht, dass diese Zustände in unserem Land so zunehmen und Frauen Angst haben, auf die Straße zu gehen.
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir alle nicht!)
Lassen Sie uns etwas tun!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 211 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen |