Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut 100 Tagen ist die Regierung Scholz gescheitert. Vorgeblich ging es um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an unserem Grundgesetz vorbei,

(Saskia Esken [SPD]: Ausnahme! Steht im Grundgesetz!)

um davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen –,

(Zuruf von der SPD: Ja, warum?)

dass 3 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden können unter Achtung der Schuldenbremse als reguläre überplanmäßige Ausgabe.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Die sozialdemokratische Erzählung vom Ende der Ampel ist damit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Zurufe von der SPD)

Und mehr noch: Der Bundeskanzler hat die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine im Wahlkampf ausspielen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Saskia Esken [SPD]: Ich war dabei! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Wer Wahlkampf aber mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

In Wahrheit ist die Ampelkoalition auch daran zerbrochen, dass sie keine Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Die Debatte heute hat gezeigt: Auch fast 100 Tage später haben Rot-Grün immer noch keine Antwort gefunden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Diese Regierung ist die Wirtschaftskrise!)

Tatsächlich ist 14 Tage vor der Bundestagswahl die Situation ein Stück dramatischer.

(Zuruf von der AfD: Für die FDP!)

Das „Handelsblatt“ bilanziert das sogenannte Duell nämlich unter dem Titel „Erschütternde Ideenlosigkeit“. Und weiter heißt es dort:

„Scholz und Merz blieben enttäuschend oberflächlich. Einen Plan, wie man einen Politikwechsel hinbekommt, konnte keiner präsentieren.“

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander allein regieren könnten.

(Beifall bei der FDP)

Wie war es am Wirtschaftswarntag am 29. Januar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Friedrich Merz hat sich an diesem Tag mit der Migration beschäftigt, um nichts mehr zu erreichen, als AfD und Linkspartei voll zu mobilisieren.

(Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach Gott!)

Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Und heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos])

Olaf Scholz war ebenfalls nicht beim Wirtschaftswarntag. Ohnehin: Er bereitet sich darauf vor,

(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

der zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein. Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz bekommt den für Physik; denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Schreider [SPD]: Comedypreis!)

Wären andere dort gewesen – ich war dort –, sie hätten gehört vom Bürokratieabbau, sie hätten gehört von der Reduzierung von Steuerlast,

(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

sie hätten gehört von Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik. Was aber keiner dort gefordert hat, waren neue Verbote, neue politische Anmaßungen, Technologien zu planen. Und auch niemand hat dort neue Subventionen gefordert.

(Beifall bei der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, es ist doch gut jetzt! Einfach mal über Zukunft reden, Christian Lindner!)

Zur Wahrheit gehört ja, dass die Industriepolitik, die ehrlicherweise unter Frau Merkel und Peter Altmaier auf den Weg gebracht worden ist und die Rot-Grün fortsetzen will, in Deutschland eben keinen Erfolg hatte. Selbst 10 Milliarden Euro ausgelobte Subventionen für Intel haben nicht zur Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen in Magdeburg geführt; denn Nachteile der Standortbedingungen und betriebswirtschaftliche Abwägungen kann man nicht einfach wegsubventionieren. Dagegen ist in Mainz ein weltweit beachtetes Cluster an Biotechnologie und Pharmazie entstanden. Dort ist ein Unternehmen erfolgreich gewesen, das von der öffentlich geförderten Grundlagenforschung freilich profitiert hat, aber ansonsten einen wissenschaftlichen Durchbruch mit privatem Kapital

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

und privater Haftung finanziert hat: BioNTech.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die einzelne Unternehmen, Branchen und Technologien herauspicken will und ihnen dann Subventionen zahlt, und einer, die Rahmenbedingungen für alle schafft, damit sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb herausbildet, was die Zukunft der Wirtschaft bedeuten kann.

Kurz gesagt: Olaf Scholz ist Jurist. Robert Habeck ist Literaturwissenschaftler. Friedrich Merz ist Jurist. Ich bin Politikwissenschaftler.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Wir kennen nicht die Zukunft der Wirtschaft. Wir können technologische Fortschritte nicht vorausahnen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht am grünen Tisch planen. Und deshalb müssen die Ingenieurin und der Techniker wieder entscheiden, was Zukunft hat. Die Menschen, die privates Geld in eigene Ideen investieren und am Ende für die Ergebnisse haften, müssen in unserer Wirtschaft die Richtung vorgeben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier wurde über die Bedeutung von Zukunftstechnologien gesprochen. Diese Ansicht teile ich: Wir brauchen Zukunftstechnologien. In den USA werden 500 Milliarden Dollar in das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ investiert. Und was passiert in der gleichen Woche? Während in den USA 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz an privatem Kapital mobilisiert werden, kündigt Robert Habeck in der gleichen Woche an, 129 neue Dienstposten für die Regulierung von künstlicher Intelligenz bei der Bundesnetzagentur schaffen zu wollen. Wenn bei uns alles so wachsen würde wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren Ampelkoalition waren es vor allen Dingen die von der FDP geführten Ressorts, die dazu Beiträge geleistet haben. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen inzwischen beide von der Kettensäge. Es passiert aber nichts. Wenn Taten und Worte so weit auseinanderfallen, dann beschädigt das das Vertrauen in Politik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Ihre Ideen nach vorne?)

Friedrich Merz ist wenigstens offen und ehrlich. Er hat gesagt, er nehme die Kettensäge nicht in die Hand, aber mit der Nagelfeile würden wir die Probleme auch nicht lösen.

(Beifall bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Das, was wir brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland: vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zu Dokumentationsverpflichtungen, und das Arbeitszeitgesetz kann auf das europäische Regulierungsminimum reduziert werden usw. usf. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus.

(Beifall bei der FDP)

Herr Lindner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke schön, ich will im Zusammenhang vortragen. Ich bin nämlich schon einen Gedanken weiter.

Der Bundeskanzler hatte ja Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer, und den Wirtschaftsminister muss man in gleicher Weise verstehen. Nun, Donald Trump in den USA will die effektive Belastung seiner Wirtschaft, so kündigte er an, auf 15 Prozent reduzieren. In Deutschland ist die Belastung der Wirtschaft bei 30 Prozent.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Hier wird immer über den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Die Zölle werden gefürchtet. Tatsächlich aber haben wir auch einen Steuerwettbewerb mit den USA. Weil unser Land nicht mehr doppelt so gut ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika, können wir auch nicht doppelt so teuer sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn die FDP eigentlich?)

Deshalb muss sich an dieser Stelle etwas verändern.

Statt wie die SPD – ich glaube, die Grünen wollen das auch – Subventionen und Investitionsprämien für alle Unternehmen zu zahlen, und damit auch an die nicht erfolgreichen Unternehmen, muss die Steuerlast für alle gesenkt werden, damit an der Stelle, wo Erfolg sichtbar ist, zusätzliches Kapital weitere Schritte finanzieren kann.

(Beifall bei der FDP)

Sie sagen, man könne sich breitflächige Steuerentlastungen nicht leisten. Ich bin überzeugt – von der Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags, der Verschiebung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Freibeträgen etwa bei der Grunderwerbsteuer –: Wir können es uns nicht leisten, auf Steuerentlastungen zu verzichten. Sie sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. – Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU])

Robert Habeck hat davon gesprochen, dass Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigt. Das ist die Wahrheit. Er setzt wieder voll auf fossile Ressourcen. Damit kein Zweifel besteht: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind bald weg!)

Sie sprechen immer vom deutschen Vaterland. Gehen Sie einmal in den deutschen Wald, da können Sie den Klimawandel besichtigen. Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein; denn dann kann man sein Land nicht kennen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Union wolle die Klimaziele infrage stellen. Das ist nicht der Fall. Die Union hält an Klimaneutralität bis 2045 fest. – Friedrich Merz nickt. – Selbst die deutschen Stadtwerke sagen inzwischen, dass es vollkommen illusorisch sei, das bis 2045 zu erreichen. Es ist physikalisch und technisch schlicht nicht möglich und ökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb muss dieser weltweit einmalige Sonderweg im Klimaschutz und in der Energiepolitik beendet werden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Den Sie die letzten drei Jahre unterstützt haben!)

Das europäische Ziel, Klimaneutralität bis 2050, muss für Deutschland verbindlich werden. Und um das zu erreichen, verordnen wir uns absolute Technologieoffenheit: von allen Farben des Wasserstoffs

(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

über Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2, über alle Antriebsarten beim Auto bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken, auf die viele Tech-Konzerne in den USA setzen und in deren Bau sie eigenes Geld investieren. Das ist der Weg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist der Weg. Denn der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird. Damit werden wir weltweit aber niemanden beeindrucken.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dafür werden wir weltweit belächelt. Wenn wir weltweit einen Beitrag leisten wollen, dann müssen wir bis 2050 den Beweis erbracht haben, dass es möglich ist, mit deutscher Spitzentechnologie wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen und die Freiheit der individuellen Lebensführung zu verteidigen.

(Beifall bei der FDP)

Ohnehin bringt dieser Sonderweg – 2045 – für Deutschland ja gar nichts. Er führt ausschließlich dazu, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. Wir machen es uns schwer und anderen, beispielsweise den Polen, nur leichter.

Wir haben heute gehört, dass die Schuldenbremse einmal mehr gelockert werden soll. Das haben wir sowohl von Rot-Grün als auch von Friedrich Merz gehört, der in der Kanzlerduell-Sendung gesagt hat, dass er dafür offen ist. Die Schuldenbremse wird gelockert, damit die Mütterrente der CSU finanziert werden kann, damit die grünen Subventionen finanziert werden können, damit für die SPD der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel reduziert werden kann.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Um in Schulen zu investieren und in Klimaschutz!)

Man könnte diese konsumtiven Ausgaben ja einsparen, dann hätte man Geld für Investitionen; also, dafür ist Geld da.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie waren doch Finanzminister!)

In den USA kennt Donald Trump gegenwärtig nur einen einzigen Gegner, nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied auf das europäische Recht gesungen. Bei den europäischen Fiskalregeln zählt das alles gar nichts.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU])

Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern zu wollen, dann ist das kein Problem.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie bilanzieren wir das? Es heißt: Nein zu weniger Migration, Ja zu mehr Schulden im europäischen Recht. – Umgekehrt wäre besser und im Interesse dieses Landes.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, wie Sie immer suggerieren wollen. Es ist nur Ihr zügelloser Appetit nach mehr Umverteilung, Subventionen und Staatsausgaben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die Platte wieder!)

Das ist unser Problem: die Zügellosigkeit bei Staatsausgaben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zügellosigkeit? Sie sind zügellos!)

Denn unser Sozialstaat kann treffsicherer werden, ohne dass soziale Absicherung verloren geht.

(Beifall bei der FDP)

Grüne Subventionen können wir reduzieren, wenn wir unsere Klimapolitik rationaler gestalten. Der Staatsapparat ist inzwischen überdehnt. Behörden wie das Umweltbundesamt braucht man aufgrund von Doppelzuständigkeiten überhaupt nicht mehr. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben so was von null Ahnung, was wir hier tun, damit wir dem Europarecht entsprechen!)

Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln.

(Beifall bei der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Aneinanderreihung von Textbausteinen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, vielfach ist über den 24. Februar gesprochen worden und über die sich anschließenden vier Jahre. Ich bin überzeugt: Sie werden mitprägend für Deutschland sein.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Und was machen Sie dann?)

Der „Münchner Merkur“ schreibt heute in einem Leitartikel, dass die Wahlkampfführung von Friedrich Merz darauf hinauslaufen könnte, dass in den nächsten vier Jahren in Deutschland eine sogenannte Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen regieren müsste.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sehen den Angstschweiß!)

Übrigens: Wenn Friedrich Merz sagt, die Ampelkoalition habe die AfD verdoppelt: Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sie verdreifacht.

(Beifall bei der FDP)

Die nächsten vier Jahre also werden für unser Land von einer besonderen Bedeutung sein.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der verzweifelte Schrei nach Aufmerksamkeit!)

Es wird darum gehen, die Wünsche, Erwartungen, im Übrigen auch die Sorgen und Träume der Menschen ernst zu nehmen. Wenn wir in den nächsten vier Jahren nicht erreichen, dass unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad kommt, und wenn wir nicht das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, werden Menschen sich Alternativen suchen.

Wenn es nicht gelingt, unseren Staat wieder dort stark zu machen, wo wir ihn brauchen, und dort zurückzunehmen, wo er uns lästig fällt, dann werden Menschen sich möglicherweise Alternativen suchen. Wenn es uns nicht gelingt, die Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt unseres Landes zu verteidigen durch Ordnung und Kontrolle und Begrenzung bei der Migration, dann könnten Menschen sich 2029 Alternativen suchen. Wenn wir das Gefühl nicht überwinden, dass Menschen sich bevormundet und belehrt, moralisch zurechtgewiesen fühlen durch die Politik,

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

dann werden Menschen sich fragen, wer denn ein alternatives Angebot des Vertrauens in Eigenverantwortung und Freiheit macht.

Kurz gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, hätten Sie mal geliefert, statt nur zu blockieren!)

dann könnten die Menschen sich wie in den USA, wie in Österreich, wie in den Niederlanden Alternativen suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern. Rot und Grün waren bei vielem immer dagegen, bei dem, was sich ändern muss.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nur blockiert!)

– Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen:

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen sich aber leicht provozieren!)

Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen!

(Beifall und Pfiffe bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geh nach Hause!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es an: Die Demokratie muss liefern, damit die Menschen sich keine Alternative zur Demokratie suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und die Liberalität unserer Gesellschaft, sie müssen bleiben.

(Anhaltender Beifall bei der FDP – Die Abgeordneten der FDP erheben sich – Beatrix von Storch [AfD]: Das war’s!)