Bärbel Bas - Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c sowie den Zusatzpunkt:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen.
Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629966 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 213 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) |