Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Eilmeldungen gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, dem die Ukraine bereits zugestimmt hat.

Meine Damen und Herren, wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es in der Tat Zeit, zu handeln. Es ist Zeit, zu handeln. Das, was wir heute hier diskutieren, ist nicht nur eine deutsche Antwort auf eine historische Situation. Es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus. Wir befinden uns in einer herausfordernden Lage: geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich. Ein militärisch und wirtschaftlich fähiges Europa kann es schlichtweg nur mit einem deutschen Beitrag geben. Darum geht es: um einen deutschen Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, das hat in der Tat mit der Übernahme großer Verantwortung zu tun – dazu müssen wir bereit sein –, Verantwortung für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Es ist Putin in Russland, der eine Kriegsstrategie mitten in Europa verfolgt. Es ist Trump in den USA, der eine Politik verfolgt mit dem klaren Vorrang amerikanischer Interessen. Und auch wenn uns ganz viel mit den USA verbindet – ich denke an unsere enge Partnerschaft –, haben wir doch keine absolute Planbarkeit mehr.

Die Zeiten, sie sind unberechenbar. Aber eines ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt, und Schwäche wird hart bestraft. Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt. Deswegen braucht es bei uns jetzt diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas zu investieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern er hat auch die Friedensdividende zerstört. Es war die Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren, und wir konnten uns dies alles leisten, weil wir von Freunden umgeben waren.

Jetzt müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind. Um dies klar und deutlich zu sagen: Die Friedensdividende war ein massiver Wohlstandsgewinn für unsere aktuelle Generation. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass mangelnde Investitionen in die Verteidigung nicht zur Kriegshypothek für die kommende Generation werden. Genau darin liegt jetzt unsere Verantwortung: Aus der Friedensdividende darf nicht die Kriegshypothek für die nächste Generation werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Genau das machen Sie doch!)

Das Interessante, meine Damen und Herren, ist: Unsere europäischen Partner unterstützen uns dabei. Alle Meldungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu hörten, zeigen: Wir haben die Unterstützung unserer europäischen Partner. – Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit an dieser Stelle. Es sei daran erinnert: Vor 35 Jahren ging es schlichtweg darum, dass ein wiedervereinigtes Deutschland militärisch schwächer werden musste. Es ging darum, dass es Bedenken gegenüber einer militärischen Stärke Deutschlands gab, dass es Bedenken gegenüber einer wirtschaftlichen Stärke Deutschlands gab.

Heute hoffen unsere Partner in Europa, dass wir die notwendigen Entscheidungen dafür treffen, dass wir wirtschaftlich und militärisch stark werden, weil unsere Partner heute schlichtweg davon überzeugt sind, dass eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur mit Deutschland erreichbar ist, nicht europäische Sicherheit vor Deutschland, sondern europäische Sicherheit durch Deutschland. Es ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, wenn es jetzt um Verantwortungsübernahme geht, dass unsere europäischen Partner uns vertrauen. Sicherheit in Europa können wir nur mit Deutschland erfüllen. Deswegen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ermöglicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, in einem engen Zusammenhang damit steht auch die Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Zwischen einem offensiven Markt in Asien und der chinesischen Politik auf der einen Seite und den amerikanischen Märkten und der amerikanischen Politik auf der anderen Seite müssen wir uns dieser Situation stellen, wenn wir im Wettbewerb nicht verlieren wollen.

Dazu braucht es einen Politikmix. Es braucht eine Bereitschaft für einen Politikmix mit einem Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Reformieren. Das alles braucht es. Wir wollen mit dem Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur, in die digitalen Netze, in die Krankenhäuser, in die Wissenschaft, in die Bildung. Wir wollen auch Einsparungen, Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, und wir wollen Strukturreformen durchführen. Das ist genau der Politikmix, der jetzt notwendig ist, wenn wir erfolgreich sein wollen. Alles gehört zusammen: Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Darum geht es jetzt in dieser Zeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Es ist ein berechtigtes Anliegen, meine Damen und Herren, dass die Bundesländer eine Verschuldungsmöglichkeit haben wollen, die sie selber in der Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen den Bundesländern jetzt die finanziellen Möglichkeiten geben, die in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind, die der Bund jedoch hat.

Meine Damen und Herren, ja, wir haben uns zwischen CDU, CSU und der SPD auf ein sehr umfangreiches Paket verständigt, ein umfangreiches Paket mit Grundgesetzänderungen. Ich sage das hier auch offen: Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes. Wir werben um diese Zustimmung.

Ich darf an der Stelle auch sagen: Es reicht nicht immer, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft in der Mitte dieses Parlaments, dann starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen, starke Entscheidungen, die wir übrigens auch in der Vergangenheit schon gemeinsam getroffen haben.

Hier wurde heute mehrfach das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen angesprochen, das nach der Rede zur Zeitenwende geschaffen wurde und das übrigens mit uns und durch uns ermöglicht worden ist. Es waren CDU und CSU, die diese Aufforderung angenommen haben, gemeinsam eine Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen in der zu Ende gehenden Wahlperiode mit SPD, mit Grünen, mit FDP zu ermöglichen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, weil wir davon überzeugt waren, dass es das Richtige und die richtige Entscheidung in diesem Moment war.

Wir stehen wieder vor so einer Entscheidung, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage, ob man in der Mitte dieses Parlaments gemeinsam in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen, die stellt sich jetzt in den nächsten Tagen. Und übrigens stellt sich auch die Frage, ob und wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann. Auch diese Frage entscheidet sich gerade jetzt, und sie entscheidet sich bei diesem Thema.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen meine dringende Bitte: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns mit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)