Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bedanken, dass heute der aktuelle Bundestag zusammenkommt.

(Stephan Brandner [AfD]: Der ist nicht mehr aktuell!)

Es ist gut, dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen kann – wie übrigens auch der Bundesrat –, unabhängig von aktuellen Wahlen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Und dass der aktuelle Bundestag zusammenkommt, zeigt, wie ernst die Lage ist; das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir beschrieben.

Die Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum. Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland. Denn wenn wir das Potenzialwachstum nicht durch Investitionen in die Wirtschaft verbessern, dann ist auch die Finanzstabilität des Landes bedroht.

Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine sowie gleichzeitig der fehlenden Investitionen in Wirtschaft, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Punkte anstatt eines Zusammenspiels. Das bedroht auch die soziale Sicherheit im Land. Deswegen: Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es um Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaftsstruktur und durch Investitionen in die soziale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort gehen. Das gehört zusammen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist richtig, wenn gesagt wird, dass es diese Lage, in der die Sicherheit von Frieden und Freiheit, von Wirtschaft, von Infrastruktur tatsächlich bedroht ist, auch schon vor der Bundestagswahl gab. Das hat sich durch die Entwicklung der letzten Tage und Wochen in allen Bereichen noch mal massiv zugespitzt. Deswegen habe ich Respekt davor, dass Kolleginnen und Kollegen von der Union die Lage heute neu bewerten. Andere ärgern sich vielleicht, dass ihre Hinweise, dass wir längst die Schuldenbremse hätten reformieren müssen, dass wir längst solche Pakete auf den Tisch hätten packen müssen, nicht gehört wurden. Ich habe auch Respekt davor, dass sie diese Emotionen hinter sich lassen und sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir zusammenkommen müssen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn wenn richtig ist, dass das alles längst hätte passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert.

Die Bürgerinnen und Bürger – ich glaube, auch das ist ein Ergebnis der Wahl – möchten nicht mehr, dass jeder da stehen bleibt, wo er steht, und den anderen belehrt, dass er schon immer wusste, dass das alles falsch ist, oder dass er die Sache anders gesehen hat. Ich glaube, wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gefordert, uns aufeinander zuzubewegen und unsere guten Argumente, die alle in ihren Bereichen haben, zu einer gemeinsamen stabilen Lösung für unser Land zusammenzuführen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestern mit dem Vorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Grundgesetzänderung intensiv beschäftigt. Wir Länder begrüßen diesen Vorschlag.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist klar!)

Wir begrüßen, dass es mehr Spielraum für Sicherheit gibt. Und an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, finden wir auch Ihren Punkt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, zum Beispiel durch nationalen Katastrophen- und Zivilschutz, richtig. Wir begrüßen, dass es neben dem Sicherheitspaket endlich auch das notwendige Infrastrukturpaket gibt. Denn das war der Konstruktionsfehler vor drei Jahren: Wir haben Ja zu mehr Investitionen in die Bundeswehr gesagt – das war richtig und notwendig –; aber wir haben eben nicht den Spielraum für die wirtschaftliche Infrastruktur eröffnet.

Es ist wichtig, in die Energieinfrastruktur zu investieren. Auch da begrüßen wir MPs, dass die Grünen sagen: Müssten wir da nicht mehr tun? – Denn was passiert gerade? Zum Beispiel wir in Mecklenburg-Vorpommern produzieren längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir selbst verbrauchen. Wir produzieren für andere Bundesländer mit. Endlich werden die Netze ausgebaut; dafür wurden die Weichen gestellt.

(Beifall bei der SPD)

Aber der Netzausbau ist teuer, und die Stromkosten steigen deshalb. Wir können es doch den Menschen nicht erklären, dass es gut ist, dass wir endlich diese unabhängige grüne Energie produzieren, aber sie gleichzeitig immer teurer wird. Deswegen wäre es richtig, wenn der KTF aufgestockt werden würde und wir mehr für die Energieinfrastruktur tun würden.

(Beifall bei der SPD)

Es wäre richtig, den KTF zum Beispiel mit Blick auf die Kommunen weiter aufzustocken. Es sind die Weichen für die kommunale Wärmeplanung gestellt worden; das ist richtig und gut. Es sind die Weichen dafür gestellt worden, dass unsere Stadtwerke in Geothermie, in Solarthermie investieren und auf Fernwärme umstellen können. Das waren die richtigen Weichenstellungen in den letzten Jahren. Wir brauchen mehr Investitionen; wir wollen weitermachen. Deswegen begrüßen die MPs, dass es bei diesen Punkten in den Verhandlungen vielleicht noch einmal mehr Offenheit und weitere Verbesserungen gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, wir haben oft im Vermittlungsausschuss verhandelt. Ich habe erlebt, wie es uns gemeinsam gelungen ist, die Positionen von Opposition und Regierung im demokratischen Spektrum zusammenzubringen – auf Augenhöhe, durch verlässliche, gute Gespräche; das ist klar, das sollte selbstverständlich sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in den nächsten Tagen gelingt, diese berechtigten Punkte, die vorliegen und die angesprochen worden sind, zusammenzuführen.

Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen, nämlich wenn dieses Paket aufgemacht wird und man sagt: Wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab, und das Thema Infrastruktur wird wieder auf die nächsten Wochen und Monate vertagt. – Wir brauchen jetzt die Investitionen in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen in Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat. Das sage ich als Ministerpräsidentin eines Landes, das 2023 und im ersten Halbjahr 2024 mit über 3 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum hatte. Das sage ich als Ministerpräsidentin, die im letzten Jahr im Landeshaushalt die höchste Investitionsquote aller Länder hatte. Und das sage ich auch als Ministerpräsidentin, die seit 2006 im Land keine neuen Schulden aufnimmt.

Es ist richtig, dass wir mit Blick auf die Generationengerechtigkeit nicht einfach Schulden für konsumtive Aufgaben machen; aber auch wegen zukünftiger Generationen müssen wir investieren. Wir können ihnen nicht Infrastrukturschulden hinterlassen. Die heutige junge Generation hat es verdient, dass wir die Schulen durchsanieren. Wir müssen die Kommunen unterstützen, auch bei den Themen Betreuungsinfrastruktur, kommunale Wärmeplanung und Krankenhäuser. Das muss man zusammendenken.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU])

Die große Lösung ist – dafür stehen die Länder bereit – eine Reform der Schuldenbremse, die genau diese Balance herstellt: in Verantwortung für die zukünftigen Generationen investieren können, aber nicht ohne Ende Schulden aufnehmen. Diese Reform sollte der zukünftige Bundestag machen. Aber wir alle wissen: Die schüttelt man nicht aus dem Ärmel; das geht nicht in zwei, drei Tagen. Deshalb ist es uns wichtig, dass schon jetzt direkt Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ausgelöst werden.

Wir haben letztes Jahr 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland; Herr Merz hat es angesprochen. Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit. Als ich 15 Jahre war, gab es Politikerinnen und Politiker in Ost und West, die in einer Riesenkraftanstrengung den historischen Moment für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem wiedervereinten Deutschland genutzt haben. Es ist nicht alles richtig gemacht worden, aber vieles, sehr vieles gut.

Heute sind wir in einer historischen Verantwortung aus schlechten Gründen: durch die von Russland bedrohte Sicherheit, durch die Unzuverlässigkeit von Amerika. Wir unternehmen wieder eine Kraftanstrengung und zeigen damit, dass die Demokraten in Deutschland in Bund und Ländern Weichen stellen, um diesen Frieden, diese Freiheit und diese Demokratie, die ich als Jugendliche erleben durfte, die ich und meine Generation erleben durfte – raus aus Diktatur und Unfreiheit, rein in Frieden, Freiheit und Demokratie –, zu sichern für alle nachfolgenden Generationen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb werbe ich dafür, dass wir dieses Paket gut beraten. Die Länder stehen dafür bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Christian Haase.

(Beifall bei der CDU/CSU)