Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausgerechnet das Forum der „Süddeutschen Zeitung“ als Begründung dafür nehmen, dass das, was Sie hier planen, bekannt war und dass Sie Ihren Beitrag bei der „Süddeutschen Zeitung“ offensichtlich über das CDU-Wahlprogramm stellen, ist schon bemerkenswert.

(Beifall bei der FDP)

Es ist auch bemerkenswert, wie Sie hier als vermutlich neuer Bundeskanzler gesprochen haben.

(Zuruf von der AfD: Das glaube ich gar nicht mehr!)

Wir haben in den letzten Monaten darüber gesprochen, dass große Herausforderungen auf dieses Land zukommen, die bewältigt werden müssen. Es ist bemerkenswert, dass Sie hier nicht kraftvoll Ihre Position, Ihre Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet, verteidigt haben, sondern defensiv waren. Sie hätten mal in die Reihen der Unionsfraktion gucken sollen. Ich hatte den Eindruck, dass man dort eher beschämt war von der 180-Grad-Drehung, die Sie hingelegt haben.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben gesagt: „Germany is back“, und damit auf die Reise von Herrn Scholz und Ihnen nach Brüssel rekurriert. Ist es nicht eher so, dass man sich dort darüber freut, dass Deutschland durch diese Schuldenorgie, die Sie hier beschließen wollen, aus der Mauer der fiskalischen Disziplin rausgebrochen wird? Ist es nicht eher so, dass man sich darüber freut, dass Deutschland jetzt auch auf europäischer Ebene einen in der Tat komplett anderen Politikstil fährt? Ist das der Politikwechsel, über den wir reden? Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet.

(Beifall bei der FDP)

Das sieht man schon an dem erweiterten Sicherheitsbegriff, den Herr Frei heute versucht hat einzuführen. Wenn ich mir anschaue, was hier an Angeboten an die Grünen gemacht wurde, muss ich sagen: Das entspricht genau dem Sicherheitsbegriff, den die Grünen in der Ampel immer formuliert haben. Ihre Argumentation ist deckungsgleich mit der Argumentation der Grünen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ein Satz noch. – Die Umwälzungen, die Sie jetzt versuchen zu beschließen, gelten ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für die Bundesländer. Und ich frage Sie: Welche Auswirkungen hätte es eigentlich auf die Haushaltsdisziplin der Länder, wenn Sie dieses Ermächtigungsprogramm hier durchwinken würden?

Lieber Herr Meyer, letzter Satz, bitte.

Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Achim Post.

(Beifall bei der SPD)