Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl alles, aber auch wirklich alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern vorher in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hat, das ist wirklich eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit, dass die Parteien, die dieses Schurkenstück hier abfeiern und aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke, Robert Farle [fraktionslos])

Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf landauf, landab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Und noch erbärmlicher ist die SPD, die ihren Wählern immerhin bis vorletzten Sonntag noch weisgemacht hat, sie sei eine Friedenspartei und sie wolle in die Sanierung von Straßen, Brücken und stinkenden Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt? 50 Milliarden Euro Sonderschulden im Jahr für die Infrastruktur – weniger, als im jetzigen Haushalt enthalten ist – und im Gegenzug unbegrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus, dessen Wiederauferstehung sich Politiker wie Willy Brandt in ihren schlimmsten Albträumen nicht hätten vorstellen können.

Frau Wagenknecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse aus der AfD-Fraktion?

Lieber nach meiner Rede.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist aber schade, Frau Wagenknecht! Das gehört auch zur Demokratie!)

Dann fahren Sie bitte fort.

Dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man wirklich sagen: Ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. „ Fuck the EU!“ ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration. Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren – durch eine eigenständige, an unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientierte Politik, aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen, es ist vor allem lebensgefährlich.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Denn egal wie viele Panzer und wie viel Munition wir vorher beschaffen: Einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben.

Deswegen sagt das BSW ganz klar Nein zu diesen Kriegskrediten.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Karsten Hilse.