13.03.2025 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 213 / Tagesordnungspunkt 1, ZP

Karsten HilseAfD - Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht beantworten Sie sie jetzt in der Reaktion auf diese Kurzintervention –, ob Sie als Parteichefin alles dafür tun werden, dass sich die beiden Länder, in denen Sie an den Regierungen beteiligt sind, mit ihren Stimmen im Bundesrat diesem, wie Sie es selber gerade gesagt haben, wahnsinnigen Ansinnen widersetzen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Frau Dr. Wagenknecht, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.


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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 20
Session 213
Agenda Item Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
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