Robert Farlefraktionslos - Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben. Mich hat an Herrn Scholz Folgendes gefreut: dass er lange nachgedacht hat und bis zum Schluss in der Taurus-Frage konsequent geblieben ist.
Bei Ihnen, Herr Merz, habe ich etwas erlebt, was bisher noch kein einziger wichtiger Politiker in Deutschland getan hat: nämlich in solch kurzer Frist, innerhalb eines Tages nach der Wahl, sämtliche Wahlversprechungen vor Millionen Deutschen zu brechen. Die Grenzen werden dichtgemacht, wir werden dafür sorgen, dass das Migrationsproblem gelöst wird: Gar nichts davon ist geblieben. Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und weil in der CDU einige lachen, muss ich sagen: Vielleicht haben Sie in der CDU ein oder zwei oder drei vernünftige Leute, die es können. Merz kann gar nichts. Er kann noch nicht mal die Lage realistisch einschätzen. Er hat immer noch nicht begriffen, –
Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.
– dass der Ukrainekrieg beendet werden kann. Er hat noch nicht begriffen, dass wir nicht zehn Jahre lang aufrüsten müssen für einen Krieg, von dem wir gar nicht betroffen sind.
Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
Keiner hat Deutschland angegriffen. Sie leben – –
(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschalten!)
Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
(Robert Farle [fraktionslos]: Ich weiß, die Zeit ist vorbei!)
– Genau. Darum habe ich das Mikro abgedreht.
(Robert Farle [fraktionslos]: Ihre Zeit ist auch vorbei!)
Die nächste Rednerin ist Joana Cotar.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7629994 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 213 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) |