13.03.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 213 / Tagesordnungspunkt 1, ZP

Joana Cotarfraktionslos - Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern oder das Vertrauen der Bürger, wenn die Macht winkt, oder?

Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier! Eine Milliardenverschuldung ohne Strukturreformen und ohne Einsparungen und damit ohne Sinn und Verstand. Erkennen Sie Unionler sich eigentlich darin wieder? Macht es Spaß, nach 16 Jahren Merkel schon wieder eine Politik zu beschließen, die allem widerspricht, wofür Sie einst standen und was Sie im Wahlkampf versprochen haben?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Bürger haben die Ampelpolitik abgewählt, und nun sollen wir, der bereits aufgelöste 20. Bundestag, hier genau diese Politik durchwinken, einen Vorschlag von Frau Esken? Herr Merz, wie tief wollen Sie noch sinken?

(Saskia Esken [SPD]: Na, na, na!)

„Links ist vorbei“, haben Sie hier gerufen, und nun begeben Sie sich nicht nur in rote, sondern auch noch in grüne Abhängigkeit. Sie wollen Geld drucken, als ob es kein Morgen gäbe. Und das wird nicht nur Ihnen, das wird uns allen um die Ohren fliegen.

Aber Ihnen ist unser Land völlig egal. Sie wollen Kanzler werden, koste es, was es wolle. Im Namen aller Bürger da draußen, die Ihrem Gebaren hier fassungslos zuschauen müssen: Schämen Sie sich!

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Deutschland hat in dieser Krise einen Kanzler mit Rückgrat gebraucht. Bekommen hat es einen kleinen Mann, der es verrät.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Reem Alabali-Radovan.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7629995
Wahlperiode 20
Sitzung 213
Tagesordnungspunkt Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)
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