Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugestimmt. Die Geschäftsgrundlage des Sondervermögens, keine Finanzierung des Verteidigungshaushalts und nur für den Zweck der Landes- und Bündnisverteidigung, hat die Ampelregierung aber gebrochen. Und das wird der Wahlbetrüger Friedrich Merz fortsetzen.

Unbegrenzte Kriegskredite wie 1914 jenseits der fortdauernden amerikanischen Bemühungen um eine Waffenruhe halte ich wie FDP, AfD und BSW für nicht zustimmungsfähig, ganz zu schweigen von den 500 Milliarden Euro Sonderschulden zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes und der Länder in den nächsten zehn Jahren. Das ist, meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Generationenvertrags durch die sogenannte Rentnerkoalition. Das verdrängt private Investitionen und führt zu höheren Zinsen, Steuererhöhungen und einer Inflation, was Deutschland und Europa sicherheitspolitisch noch weiter verwundbar macht.

Besser ist, das negative Geschäftsmodell – sichtbar an der Schrumpfung der Wirtschaft – radikal zu reformieren mittels Lösung der Migrations- und der daraus folgenden Sozialstaatskrise, Leistungsanreizen statt Subventionen und der Mobilisierung aller Energiekapazitäten inklusive Gas über Nord Stream 2.

Ja, wer mit Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht in den nächsten zehn Jahren entschieden – getreu dem Motto „whatever it takes“.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)