Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur sind unverzichtbare Pfeiler einer verlässlichen Zukunft. Die Leute bei mir zu Hause an der Ostsee machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, darüber, ob unsere Kinder in Freiheit und Frieden aufwachsen können.

Klar ist: Politik muss handlungsfähig sein, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und dafür braucht es schnell finanzielle Spielräume, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Das ist nicht nur bei der Verteidigung so; das wissen wir seit Langem. Es gibt ein breit geteiltes Verständnis, dass wir den Sanierungsstau bei unserer öffentlichen Infrastruktur effektiv und kontinuierlich abbauen müssen. Zeitgleich braucht es dringend Investitionen in unsere Klimaanpassung. Ich setze mich deshalb auch weiterhin mit Nachdruck für den Küstenschutz ein; denn als jemand, der in dem Land zwischen den Meeren lebt, weiß ich, dass hier in Zukunft starker Bedarf besteht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir vom SSW sehen natürlich die Notwendigkeit finanzieller Spielräume, und es ist klar, dass es dabei zügig gehen muss. Aber auch wenn die Sache eilig ist, darf das nicht im Hauruckverfahren passieren. Dringlichkeit und Gründlichkeit dürfen sich nicht ausschließen. Deshalb habe ich als einzelner Abgeordneter mit dem engen Zeitplan durchaus Bauchschmerzen. Ich möchte meine grundgesetzlich geschützten Beteiligungsrechte adäquat wahrnehmen. In den letzten Tagen war es mir wichtig, auf diese erheblichen Herausforderungen für meine parlamentarische Arbeit als gewählter Abgeordneter hinzuweisen. Und ich bin dankbar für die verständnisvollen Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen.

Uns allen muss bewusst sein: Ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse sind weitreichende Maßnahmen, die wir mit Bedacht und Weitsicht treffen müssen. Sie erfordern breite Mehrheiten und eine sorgfältige Abwägung. Es geht nicht um kurzfristige finanzielle Spielräume, sondern darum, dass unser Land langfristig finanziell aufgestellt wird.

Lassen Sie uns in den kommenden Stunden und Tagen eine tragfähige Lösung finden! Denn so, wie es ist, kann es nicht weitergehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.

(Beifall bei der SPD)