Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen.

Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der Linken und des BSW)

Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch: 1 Billion Euro neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht einmal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Was Sie mit diesem Geld vorhaben auf den Weg zu bringen, ist der Pfad zu 50 Prozent Sozialabgaben. 50 Prozent! Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Herr Vogel!)

Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Zur Geschäftsordnung!)

Zweitens. Liebe Katharina Dröge, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf verankert.

Herr Vogel, sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung?

Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich will unseren Antrag herleiten, liebe Frau Präsidentin.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lassen Sie ihn, Frau Präsidentin! Es ist seine letzte Rede!)

Sie haben es sogar noch verwässert. In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnung!)

Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben andere Änderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, und das führt zu dem parlamentarischen Verfahren, das wir hier vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union, hier soll das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt, am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag diese beraten. Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Oft haben sie gar keine Antworten gegeben. Die Wahrheit ist: Sie wissen selbst gar nicht genau, was Sie hier beschließen. Das ist eines parlamentarischen Verfahrens unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der Linken und des BSW)

Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun. Deshalb beantragen wir die Absetzung.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das wäre das Richtige für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

(Beifall bei der SPD)