Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen müssen wir heute entscheiden; wir lehnen Ihre Absetzungsanträge ab.

Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Fechner!)

Auch das hat keine Zeit. Das wollen wir heute beschließen – jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ohne Frage, es sind hohe Summen; aber das müssen wir in unsere Sicherheit und in die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Mit einem abgewählten Parlament! – Stephan Brandner [AfD]: Das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 haben Sie eingefahren! Sie sollten den Mund halten!)

Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch! Das ist doch Unsinn!)

und so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Demokratieverachtung pur!)

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klar entschieden.

(Stephan Brandner [AfD]: Ihr Bundesverfassungsgericht!)

Wir schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen das gar nicht umsetzen? Das finde ich gut! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abgewählter Bundestag! – Zuruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP])

Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen Antrag von zwölf Seiten; der ist eingebracht worden.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Es gab drei Tage Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir Ihnen nochmals Zeit gegeben, um die Änderungsanträge – bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite – zu beraten.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen Tag!)

Damit Sie noch mehr Zeit haben, haben wir das am Sonntag im Ausschuss abgeschlossen.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Die Themen waren lange vorher diskutiert worden. Alle Themen – auch die der Änderungsanträge – sind in der Anhörung besprochen worden.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das spottet jeder Beschreibung, was Sie hier machen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügige, aber verfassungskonforme Verfahren infrage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Im Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Unsinn!)

Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben; Ihre Verfahrenskritik ist nur vorgeschoben. Sie sind hier der verlängerte Arm Putins.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Schwesig dazu?)

Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen.

(Zuruf von der AfD: Redezeit! – Zuruf des Abg. Johannes Vogel [FDP])

Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen!)

Deswegen lehnen wir Ihre Vertagungsanträge ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])