Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Unionsfraktion sich das ausgedacht haben, nicht gewählt hätten.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich kaufen lassen!)

Herr Fechner, ich finde, Sie hätten sich in Ihrer Rede auch eine etwas schlüssigere Begründung einfallen lassen können. Aber es ist mir einfach noch einmal wichtig, festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren weiterhin nicht zu eigen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Verfassungsfeindlich!)

Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung auf dieses Paket begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihren Hebel zu finden, und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. Das gestehe ich Ihnen zu.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso ist es auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt, und zwar – genauso wie wir es wollten – in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen. Sie haben kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Mast [SPD])

Und auch Sie suchen den Hebel über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben.

Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Um den Parlamentarismus am Leben zu erhalten!)

Ihr einziges Interesse gilt Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20. Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung

(Stephan Brandner [AfD]: Recht hat sie!)

und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja CDU-Abgeordnete säßen. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

nicht aus inhaltlichen Gründen oder deshalb, weil Sie vielleicht, Frau von Storch, juristisch davon überzeugt wären, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das tun Sie!)

Aber – und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich – in diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt noch was mit Putin! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Trump!)

und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, ist es ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten

(Stephan Brandner [AfD]: Das sind Sie nicht!)

um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung, und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen.

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, nichts anderes!)

All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. Aber wenn Sie die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren,

(Beatrix von Storch [AfD]: Das an diesem Tag zu sagen, ist eine Unverschämtheit!)

dann sage ich Ihnen: Die Demokratie ist wehrhaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.

(Beifall bei der Linken)