Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen,

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Robert Farle [fraktionslos] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so schlimm, dass Sie mit der AfD stimmen!)

und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen können und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern.

(Beifall beim BSW – Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Daher fehlt mir auch jedes Verständnis, Christian Görke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.

(Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos], Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Dann hätte diese Sitzung womöglich Geschichte sein können, und die neuen Kriegskredite könnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben sich einkaufen lassen!)

Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)

Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abrüstung redet?

(Beifall beim BSW und bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und das zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gründen. Es sieht nicht so aus, als wären wir im nächsten Bundestag vertreten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlauszählung: Wer weiß, was noch kommt. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch außerhalb des Parlamentes.

(Beifall beim BSW – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie nach Hause! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht vertritt Sie die AfD im Bundestag!)

Der neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterwürfig, samt der SPD.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Warum wählen die den Merz heute nicht eigentlich schon? – Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm für die Aufrüstung stimmen. Und morgen stimmen Sie mit ihm für Kürzungen bei der Rente, beim Bürgergeld, beim Elterngeld.

Experten sagen schon, dass sich durch Ihren Aufrüstungswahn die soziale Ungleichheit verschärfen wird.

(Zuruf von der FDP: Zur Geschäftsordnung!)

Von Friedrich Merz hätte man überhaupt nichts anderes erwartet. Aber für die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, an dem man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt.

(Beifall beim BSW – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Schämen Sie sich!)

Einer von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie enttäuscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte!

(Zuruf von der SPD: Geschäftsordnung! – Saskia Esken [SPD]: Was ist es denn ungefähr, was uns mit Putins Russland verbindet?)

Da dies aber offenbar nicht gewünscht ist, gehe ich nach langem Zögern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden.

(Beifall beim BSW – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jawoll! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine schlechte Rede!)