Bärbel Bas - Zur Geschäftsordnung
Ich komme nun zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt nur für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 a? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion.
Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Absetzung abgelehnt.
Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für die Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes 1? – Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen?
Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich?
– Die Gruppe Die Linke hat zugestimmt.
– Sie hat den Antrag abgelehnt, Entschuldigung. Herr Görke, Sie haben die Absetzung abgelehnt. – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag auf Absetzung abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7630028 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 214 |
Tagesordnungspunkt | Zur Geschäftsordnung |