Damit rufe ich jetzt auf die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW

Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU/CSU liegen ein Änderungsantrag sowie fünf Entschließungsanträge vor.

Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.