Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier heute kurz vor einer historischen Entscheidung.

(Stephan Brandner [AfD]: Hysterische Entscheidung!)

Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben:

(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!)

ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt nicht!)

Und ich sage hier sehr klar: Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt.

(Beifall bei der SPD)

Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Und es ist in unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika.

(Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

Ich will das klar sagen: Ich bin dafür, dass wir alles tun, um die transatlantische Zusammenarbeit hochzuhalten. Ich halte sie für unverzichtbar. Aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben in Europa machen. Wir müssen stärker werden. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Deutschland kommt dabei eine Führungsaufgabe zu, und ich finde, wir sollten bereit sein, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dafür ist diese Grundgesetzänderung heute richtig. Sie ist wichtig und ein klares Signal: Wir werden alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Und Deutschland zu ruinieren!)

Neben dieser Grundgesetzänderung werden wir auch das tun, was lange überfällig ist. Wir investieren, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

(Stephan Brandner [AfD]: Hat ChatGPT das geschrieben? Was sind das denn für Floskeln?)

Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht. Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Auch das ist zentral: dass wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa haben,

(Stephan Brandner [AfD]: Und schwache Sozialdemokraten!)

das mehr Verantwortung für Sicherheit, für Frieden und für Wohlstand auf unserem Kontinent übernimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf zur Grundgesetzänderung ist in den letzten Wochen erarbeitet worden. Aber er ist doch, wenn wir ehrlich sind, das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Debatte, die wir zwischen den Parteien der demokratischen Mitte in unserem Land haben,

(Stephan Brandner [AfD]: Und die größte Wahllüge der CDU!)

die wir mit der Wissenschaft, mit Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit der Zivilgesellschaft haben, und der Diskussion über die richtige und notwendige Finanzierung der zentralen Herausforderungen unseres Landes.

Wir alle, die wir hier sitzen, wissen doch, dass diese Debatte in den letzten Jahren zur Blockade in der demokratischen Mitte unseres Landes geführt hat. Sie hat auch zu einer Blockade unseres Landes geführt. Sie hat die Regierungsarbeit, sie hat die Regierungsbildung erschwert, und sie hat auch dafür gesorgt, dass eine Regierung daran zerbrochen ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hat diszipliniert! Das hat sie!)

Deswegen ist es ein starkes Signal, dass hier heute ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der von einer überwältigenden Mehrheit dieses Hauses getragen wird.

(Stephan Brandner [AfD]: Werden wir sehen!)

Ich will hier klar sagen: Das ist in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss, der zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen gefunden wurde, und dafür will ich allen Beteiligten einen großen Dank sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Zuruf von der FDP)

Liebe Katharina Dröge, liebe Britta Haßelmann, lieber Alexander Dobrindt, lieber Friedrich Merz, es ist nicht selbstverständlich, dass wir das in der letzten Woche geschafft haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, weiß Gott nicht!)

Viele hätten das vor zwei Monaten oder vor zwei Wochen noch für unmöglich gehalten.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Vor allem die Wähler!)

Aber vielleicht unterscheidet uns das von anderen Ländern, wo die Blockade in der demokratischen Mitte da ist und wo die Extremisten und Populisten auf dieser Blockade erblühen können.

Es ist ein richtiges Signal, wenn wir hier heute in der demokratischen Mitte zeigen: Wir sind bereit, wir sind fähig, Lösungen zu finden, die unser Land voranbringen. Ich wünsche mir, dass das auch als klares Signal der politischen Kultur gesehen wird und dass man vielleicht in Jahren auf diesen Tag zurückguckt und sagt: Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt. Wir schaffen es, in der demokratischen Mitte die besten Lösungen für unser Land zu finden. – Das ist auch ein wichtiges Zeichen der politischen Kultur, und dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe ja viel gelesen – es ist viel über dieses Paket geschrieben worden –:

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön!)

über die Dimension, über die Gesetzestechnik, über die rechtlichen Folgen und natürlich auch immer über die Frage: Wer hat sich wo durchgesetzt? Aber ich finde, das trifft nicht den Kern. Das ist ja nicht nur ein abstraktes Finanzpaket für Bundeswehr und Bundeshaushalt, was wir heute verabschieden, sondern es ist in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung,

(Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung und die Stärkung unseres Landes, vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes.

Ich habe in den letzten Tagen auch viel Kritik gehört – von der AfD,

(Stephan Brandner [AfD]: Ach was!)

von der FDP. Das seien jetzt gigantische Belastungen, die wir für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ist gar nicht so, oder was?)

Ich will Ihnen nur sagen: Ich halte das für den absolut falschen Blick. – Der Investitionsstau in unserem Land ist doch überall mit Händen zu greifen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo kommt der denn her?)

Und ich will Ihnen sagen, was der falsche Weg ist: Wenn wir heute nicht in die Bundeswehr, in die Landes- und Bündnisverteidigung investieren, dann ist das eine Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn es heute an den Schulen durch die Decke tropft

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich? – Weitere Zurufe von der AfD)

und die Betreuungssituation so schlecht ist, dass die Eltern die Betreuung privat organisieren müssen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD)

Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird und wir uns an der nächsten Generation versündigen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wenn Krankenhäuser nicht Schritt halten können mit der modernen Technik – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn wir eine Verwaltung und eine Bürokratie haben, die der Digitalisierung hinterherrennt – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Investitionen machen Deutschland stärker; sie schwächen unser Land nicht. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn wir so umfangreich investieren, wie wir es mit dem Sondervermögen vorsehen, sehr geehrte Damen und Herren

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und das Klima in der Welt retten!)

Das ist das Ergebnis dieser Grundgesetzänderung, die wir voranbringen. Und es war an der Zeit, dass wir eine Finanzpolitik ohne Dogmen, ohne Ideologien betreiben,

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

sondern Wachstum, Wohlstand und Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Und das gelingt mit dieser Grundgesetzänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Garantiert nicht!)

Klar ist aber auch – das will ich ganz deutlich sagen –: Geld alleine löst nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zurufe von der FDP)

Deswegen war schon in den Sondierungsgesprächen klar, dass mit der Investitionsoffensive auch eine grundlegende Modernisierung unseres Landes einhergehen muss. Das war Ergebnis der Sondierungsgespräche, und das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislatur.

(Zuruf von der FDP)

Wir sollten übrigens nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern etwas verlangen, sondern wir müssen bei uns selbst anfangen. Egal ob im Ministerium, im Rathaus, im Arbeitsamt: Überall müssen wir digitaler, effizienter, zielgenauer und professioneller werden.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wir haben noch ein Problem in unserem Land, wenn es keinen Spaß mehr macht, ein Unternehmen zu gründen, einen Verein zu führen oder ein Haus zu bauen. Das sind keine Herausforderungen, die man mit Geld lösen kann,

(Zuruf von der FDP)

sondern wir müssen als Staat besser werden.

(Zuruf von der AfD: Das fällt Ihnen ja früh ein!)

Vor dieser Herausforderung stehen wir, und die wollen wir gemeinsam mit der Union anpacken.

Es darf nicht mehr Jahre dauern, bis Projekte umgesetzt werden.

(Zurufe von der AfD und der FDP)

Die Deutschlandgeschwindigkeit, die wir jetzt bei den Windkraftanlagen erreicht haben, muss überall in diesem Land Standard sein. Die Bürokratie muss zurückgebaut werden. Auch dafür brauchen wir einen Mentalitätswechsel in unserem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich kann mir vorstellen, dass wir an einigen Stellen die Kontrollen runterfahren und die Haftung dafür deutlich erhöhen, dass wir neue Freiheiten schaffen, aber Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Klar muss sein: Alle haben sich an die Regeln zu halten. Aber die Frage, wie wir dieses Land modernisieren, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren voranbringen und wie wir die Digitalisierung stärken: Um alle diese Dinge wird es in den nächsten Wochen gehen.

Aber eins will ich hier auch klar sagen: Wer „Staatsmodernisierung“ sagt und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten meint, der macht erstens einen Fehler und hat zweitens die Sozialdemokratie sehr klar gegen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

„Made in Germany“ steht für Exzellenz, steht für Ingenieurskunst, steht aber auch für Mitbestimmung, steht für Tarifbindung, steht für starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Auch damit unterscheiden wir uns übrigens von vielen anderen Ländern dieser Welt. Dieses Erfolgsmodell sollten wir hochhalten und gemeinsam „made in Germany“ wieder stark machen.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine große Verantwortung, unser Land gemeinsam voranzubringen. Das kann mit dieser Grundgesetzänderung klappen; das ist eine wichtige Chance, dieses Land in eine neue Richtung zu lenken.

(Stephan Brandner [AfD]: Kann so nicht klappen!)

Es muss unser Anspruch sein – und es ist mein Anspruch –, dass wir in Deutschland und in Europa ein Gegenentwurf zu den zerstörerischen Kräften von Musk, Milei und anderen autoritären Kräften

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

überall auf der Welt sind. Ich möchte, dass wir hier zeigen, dass wir Demokratie und Freiheit hochhalten, einen starken Rechtsstaat hochhalten,

(Zuruf von der FDP)

dass wir eine lebendige und vielfältige Demokratie sind

(Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie AfD wählen! – Weitere Zurufe von der AfD)

und mit dieser Grundlage es schaffen können, Innovationen, wirtschaftlichen Erfolg und ein gutes und sicheres Leben hier zu führen. Das ist die Größenordnung, in der wir heute denken sollten.

Die Welt wird gerade neu vermessen. Niemand wartet auf Deutschland, und niemand wartet auf Europa.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wir sehen das neoimperiale Streben von Russland, und wir sehen, wie unsere Sicherheit gefährdet ist. Wir sehen, wie die Zölle aus den USA und die Überkapazitäten aus China unser Wirtschaftsmodell gefährden.

Die alte Ordnung ist noch nicht ganz weg, und die neue Ordnung ist nicht da. Aber unser Anspruch muss doch sein, dass wir mitreden, dass wir die Demokratie verteidigen, dass wir unsere Werte und Interessen hochhalten und dass wir für sie eintreten.

Ich bin stolz darauf, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein.

(Stephan Brandner [AfD]: Das waren noch Zeiten!)

Aber es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen. Und dafür legen wir heute mit diesen Grundgesetzänderungen einen wichtigen Grundstein. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

(Beifall bei der CDU/CSU)