Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Pinocchio-Fritze!)

Wir wollen heute eine sehr weitreichende – –

Entschuldigung. – Herr Brandner, dafür kriegen Sie jetzt einen Ordnungsruf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Für was denn?)

Wir wollen heute eine sehr weitreichende, von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik. Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, meine Damen und Herren, und die auch heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hier wiederholt worden sind, sind schlicht und ergreifend unzutreffend. Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, meine Damen und Herren von der AfD, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit mehr als 30 Jahren – –

(Beatrix von Storch [AfD]: Was soll man Ihnen eigentlich noch glauben? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt reißt euch halt mal zusammen! Das ist ja Wahnsinn! Wirklich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, reißt ihr euch mal zusammen! – Weitere Gegenrufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich fange noch mal an: Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes

(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

ein Verfassungsauftrag ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sind.

(Zurufe von der AfD)

Also, wenn heute das Wort „Klimaneutralität“ in einem hinteren Teil des Grundgesetzes noch einmal auftaucht, dann ist das entgegen dem, was Sie hier behaupten

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragen Sie mal die Wirtschaft, die Unternehmen!)

und was Sie in den letzten Tagen versucht haben in der Bevölkerung mit Unsicherheit zu verbinden, einfach falsch. Es ist kein neues Staatsziel; es gibt hier keine Veränderung der Grundlagen unserer Verfassung in dieser Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun sind, meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem ein, ich sage es so, großer Wechsel auf unsere Zukunft, ein großer Wechsel auch auf die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

(Zuruf von der FDP)

Für eine solche Verschuldung lässt sich nur unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen überhaupt eine Rechtfertigung finden.

(Zuruf von der FDP)

Die Umstände – darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen – werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist, auch wenn Sie das dort und dort, auf der rechten und linken Seite des Hauses, anders sehen, ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, deren Teil auch Sie in Deutschland mittlerweile sind,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und, meine Damen und Herren, mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union.

(Zuruf von der AfD: Sie spalten doch!)

Gegen diese Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, gegen diese Angriffe auf unsere Freiheit, die auch von Ihnen in Ihren Zwischenrufen ständig kommen, gegen diese Angriffe werden wir uns mit allem, was uns zu Gebote steht,

(Stephan Brandner [AfD]: „Whatever it takes“!)

in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Wehr setzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie das ernst, dass wir das auch an Ihre Adresse sagen!

Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt – wahrscheinlich sehr viel mehr – in einer trügerischen Sicherheit geglaubt. Jetzt müssen wir Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen, und zwar mit einer technologiegetriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

mit bewaffneten Drohnen und vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die – wann immer möglich – an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren. Das ist jetzt der Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, der uns bevorsteht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage: Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns

(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, verwundert!)

wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung; das ist sie nämlich, diese Ordnung. Das ist unsere politische Ordnung, in der wir seit 35 Jahren im wiedervereinigten Deutschland in Freiheit und im Frieden, im Wohlstand und mit beständig steigender sozialer Absicherung leben.

Und es ist ein Zufall – aber es ist ein interessanter Zufall –, dass wir heute, am 18. März 2025, eine solche Entscheidung treffen, an dem Tag, an den Sie, Frau Präsidentin, vorhin erinnert haben, an dem vor 35 Jahren das einzige direkt gewählte und frei gewählte Parlament der damals noch existierenden DDR gewählt worden ist.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn jetzt damit zu tun?)

Es ist ein schöner Zufall, dass wir auch daran heute in diesem Zusammenhang erinnern können.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts miteinander zu tun!)

– Ihr Zwischenruf zeigt genau Ihr Geschichtsverständnis. Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Sie machen heute Billionenschulden!)

Das ist Ihr Weltbild. Und das trennt uns zutiefst, meine Damen und Herren von dieser Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben mit diesem Weltbild, das Sie hier zum Ausdruck bringen, nichts, aber auch gar nichts gemeinsam.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen!)

Nun können wir diese Verteidigung nicht allein; das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen laufen lernen!)

Meine Damen und Herren, deswegen kann diese Entscheidung – und ich will versuchen, sie auch einzuordnen –, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Verteidigungsgemeinschaft, die dann auch Länder umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, die aber sehr wohl daran interessiert sind, diese gemeinsame europäische Verteidigung zusammen mit uns aufzubauen, wie zum Beispiel Länder wie Großbritannien und Norwegen. Genau an dieser Stelle stehen wir heute mit unserer Entscheidung, die wir treffen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, genauso wie die Ausgaben für die Verteidigung lassen sich die vorgesehenen kreditfinanzierten Ausgaben für die Infrastruktur auch nur unter den gegebenen Umständen und nur zu den Bedingungen rechtfertigen, die wir hier gemeinsam formulieren.

Wir wissen, dass wir einen über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf unserer Infrastruktur haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Und wer ist dafür verantwortlich?)

Aber ich unterstreiche ausdrücklich den Satz des Kollegen Klingbeil, den er hier gerade in seiner Rede gesagt hat: Geld allein löst noch kein Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes möglich werdenden Investitionen in die Infrastruktur verringern auch nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte. Das Gegenteil ist richtig!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine steigende Verschuldung löst steigende Zinsen aus, und eine steigende Verschuldung ruft auch nach Tilgungsplänen, meine Damen und Herren.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!)

Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich ein Beispiel der Gemeinden nennen, meine Damen und Herren, das uns klar macht, welche Aufgaben wir zu leisten haben. Wie Sie wissen, komme ich aus Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen bekommen aus dem Finanzverbund mit dem Land insgesamt – so zum Beispiel im Jahr 2023; das sind die Zahlen, die wir haben – 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Von diesen 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fließen 13 Milliarden Euro in die Sozialausgaben,

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

die die Gemeinden zum größeren Teil auf der Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Dann ändern Sie das doch!)

Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben! Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, dann müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will ein Zweites hinzufügen, auch wenn diese Wahrheit möglicherweise auch gerade am heutigen Tag etwas unbequem ist: Wir müssen gemeinsam neue Antworten geben auf die voranschreitenden Herausforderungen der Alterung unserer Gesellschaft.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir müssen jünger werden!)

Um es noch deutlicher zu sagen: Die finanziellen Lasten, die sich daraus ergeben, kann nicht nur die junge Generation allein tragen, der wir heute auch noch ein erhebliches Maß an zusätzlicher Verschuldung zumuten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir stehen also, ob wir wollen oder nicht, mit dieser Entscheidung, die wir heute treffen, auch vor einer umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens. Und erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einmal darauf zu sprechen komme, was ich am letzten Donnerstag von dieser Stelle aus schon einmal gesagt habe: Die Vorschläge, die die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehende „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vor wenigen Tagen in einem Zwischenbericht vorgelegt hat, können uns dabei eine wichtige Orientierungshilfe sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es sind Vorschläge, die im Grunde vieles infrage stellen, an das wir uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gern gewöhnt haben. Aber vieles von dem, an das wir uns in den letzten Jahren gern gewöhnt haben, ist nicht mehr zukunftsfähig in dem Land, in dem wir heute leben.

Wir brauchen einen Technologieschub; wir brauchen eine durchgreifende Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren; wir brauchen einen wirklichen Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hatten doch 16 Jahre unter Merkel Zeit!)

und dabei muss übrigens auch ein wesentlicher Beitrag aus der europäischen Union kommen. Das kann Deutschland nicht allein;

(Beatrix von Storch [AfD]: Und morgen sagen Sie wieder das genaue Gegenteil!)

das muss gemeinsam auch in Europa geleistet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vielleicht darf ich das hinzufügen: Die von Ihnen so häufig kritisierte EU-Kommission und die von Ihnen auch so häufig kritisierte Präsidentin der Europäischen Kommission haben sich in diesen Tagen auf den Weg gemacht, umfangreiche Vorschläge in der Kommission, im Europäischen Rat auf den Weg zu bringen,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist der vierte Anlauf, Herr Merz!)

die dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen Parlament jetzt zuzustimmen, damit ein Rückbau der Bürokratie auch in Deutschland möglich wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit einer Modernisierung unserer Infrastruktur verbinden und zugleich den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger einlösen, dass ihnen wieder ein handlungsfähiger Staat begegnet – besser: ein handlungsfähiger Staat zur Seite steht –, meine Damen und Herren, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen, die wir Ihnen heute vorschlagen, gut begründen.

Lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen: Ja, selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen weitreichenden Schritt. Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren zugekommen sind

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die hatten wir vorher auch schon! Und Sie wollten die Schuldenbremse einhalten!)

und die sich in den letzten Wochen für uns alle noch einmal drastisch verschärft haben, meine Damen und Herren, wenn wir all dies betrachten, dann können wir die Grundgesetzänderungen am heutigen Tag – ich sage es für mich; ich sage es auch für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, jedenfalls ganz überwiegend –

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die Wähler betrogen wie noch nie jemand zuvor! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

mit gutem Gewissen beschließen. Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])