Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutigen Entscheidungen sind das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland.

Ja, die Bedrohungslage, die wir als Deutschland und als Europa zurzeit erleben, existiert: Sie existiert sicherheitspolitisch, sie existiert wirtschaftspolitisch, und sie existiert geopolitisch. Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort auf die Existenz dieser Bedrohungslage. Wir geben die Antwort darauf; und es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Es wurde in dieser Debatte und auch in allen Begleitdiskussionen dazu von einem Kompromiss gesprochen. Ja, es ist ein Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben, aber es ist auch noch deutlich mehr.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine Täuschung!)

Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments. Für diese Kraftanstrengung sind wir einen weiten Weg gegangen. Und gerade wegen unserer politischen Unterschiede, gerade wegen der harten politischen inhaltlichen Auseinandersetzungen, die wir führen, will ich sagen: Dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist, das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Stärke der Grünen!)

Ich will deswegen die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich will mich bedanken bei meiner Fraktion der CDU/CSU, ich will mich bedanken bei der SPD-Fraktion, ich will mich bedanken bei allen Mitgliedern der Grünenfraktion, die heute für diesen gemeinsamen Kompromiss ihre Stimme abgeben.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oi!)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Friedrich Merz, bei Markus Söder, ich bedanke mich bei Lars Klingbeil, ich bedanke mich bei Katharina Dröge und Britta Haßelmann, dass dies heute möglich ist.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass uns allen diese Entscheidung sehr viel abverlangt. Ich weiß, dass es dem einen mehr, dem anderen weniger abverlangt.

(Zuruf von der AfD)

Aber eines muss uns an dieser Stelle immer bewusst sein: Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir nach so einer Bundestagswahl, wenn wir uns in so einer historischen Situation nicht verständigen würden?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD])

Herr Dobrindt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion?

Nein, danke. – Welches Signal würden wir denn senden? Es gäbe in Deutschland doch massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit unseres Landes, es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Signal wollen wir nicht senden, und deswegen mussten wir zusammenkommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute richten sich nicht nur die Augen Europas auf Berlin, sondern auch die Augen Washingtons und die Augen Moskaus. Die politische Wahrheit ist schlichtweg die: Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert. Diese Realität müssen wir annehmen. Und wenn wir in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist Deutschland eben zur Stärke verpflichtet, meine Damen und Herren. Auch dieses Signal geben wir heute.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Boris Pistorius, Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir zu unserer transatlantischen Partnerschaft stehen. Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unsere Partner, sie sind auch unsere Freunde. Aber zweifelsohne erleben wir eine Veränderung dieser transatlantischen Partnerschaft. Gerade heute, wo der amerikanische Präsident und Putin miteinander telefonieren, wird man möglicherweise feststellen: Es wird eine Veränderung in dieser transatlantischen Partnerschaft geben. Die Presse schreibt: „Vor diesem Telefonat zittert ganz Europa“. So weit muss man nicht gehen, so weit darf man nicht gehen, so weit wollen wir auch nicht gehen. Aber es ist klar: Die geopolitische Lage verändert sich. Dem müssen wir gerecht werden, und deswegen ist der Schritt in Richtung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Wehrfähigkeit der Bundeswehr der richtige.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, eigenständig Schutz und Sicherheit für Europa und Deutschland zu organisieren. Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft auch gegen hybride Angriffe besser zu schützen. Genau deswegen gibt es die Ausnahme des Bereichs „Sicherheit und Verteidigung“ von der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe, die wir zu lösen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und ja, zur Herstellung dieser Sicherheit gehört die wirtschaftliche Stabilität dazu. In den letzten drei Jahren ist unsere Wirtschaft nicht gewachsen, meine Damen und Herren, sie ist sogar geschrumpft. Aus einer Stagnation wurde eine Rezession, und es ist unsere Aufgabe, jetzt dafür zu sorgen, dass sich keine Depression entwickelt. Dazu gehört die Bereitschaft, zu investieren, auch stärker als in der Vergangenheit, und dafür zu sorgen, dass Möglichkeiten, in die Infrastruktur zu investieren, gegeben sind. Da sind wir einer Meinung.

Ich will aber an dieser Stelle, sehr geehrte Kollegin Britta Haßelmann, auf das, was Sie hier formuliert haben – Sie haben die mangelnde Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode durch die Union angesprochen –, schon deutlich erwidern. Sehr geehrte Frau Haßelmann, als Olaf Scholz am 27. Februar 2022 hier seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Olaf Scholz die 100 Milliarden Euro Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefordert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben an vielen Stellen in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten hergestellt worden sind, um genau dieser Zeitenwende, der Zeitenwenderede, den notwendigen und richtigen Entscheidungen zur Zeitenwende entsprechend Rechnung zu tragen. Dass diese Zeitenwende nicht vollumfänglich durchgeführt worden ist und am Schluss nicht erfolgreich war, das ist nicht das Versagen der CDU und CSU, sondern es ist die Uneinigkeit in der Ampelregierung gewesen, die sie nicht möglich gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Wir brauchen politische Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen politische Veränderungen, die dazu führen, dass wir in Deutschland wieder stark werden. Wir brauchen dafür einen Politikmix aus Investieren, Konsolidieren, Reformieren.

Es geht jetzt schlichtweg darum, dass Investitionen, die wir tätigen, nicht der Ersatz für Strukturreformen sind, sondern die Ergänzung. Investitionen sind nicht die Kontrastfolie zum Sparen; vielmehr brauchen wir eine Kombination. Wir wollen den Investitionsstau auflösen, nicht um den Reformstau beizubehalten, sondern um den Reformstau zu beseitigen. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu lösen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD])

Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle sagen: Lieber Kollege Christian Dürr, ich möchte Ihnen, weil Sie hier die letzte Rede eines FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag für vermutlich längere Zeit gehalten haben, persönlich danken für den Umgang in den vergangenen Jahren hier im Deutschen Bundestag. Bei allen inhaltlichen Unterschieden war der persönliche Umgang miteinander immer einwandfrei. Deswegen lassen Sie mich auch sagen: Ich glaube, dass es auch in Zukunft durchaus Platz für eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag geben kann. Das werden wir gemeinsam beobachten.

Aber neben diesen ganzen freundlichen Worten auch ein kleiner Hinweis der Kritik: Es ist etwas absurd, wenn sich ausgerechnet die FDP jetzt als Gralshüter solider Haushalte aufspielt.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Wer denn sonst?)

Meine Damen und Herren, Sie stehen ja gerade mit für den ersten Bundeshaushalt der Geschichte unseres Landes, der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch deswegen stehen wir heute gemeinsam hier, meine Damen und Herren. Es gibt eine Aufgabe in diesem Land zu lösen, und die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die dieser Aufgabe gerecht werden wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. – Für eine Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Sichert.