Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie zum Beispiel nicht mehr im Bundestag!)

Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen.

(Beifall beim BSW)

Klimaneutralität bis 2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz – und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne in einer Stunde mehr CO2 in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren.

Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert. Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet – völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleitegehen

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja Ihre letzte Rede heute!)

oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn.

(Beifall beim BSW)

Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen, obwohl die bei Aufrüstung und Sozialabbau ja sogar mitmachen würde,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Programm Sahra Wagenknecht hat doch gar nicht funktioniert!)

machen Sie lieber eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringt.

(Beifall beim BSW – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein guter Weg!)

Die Logik dieses Vorgehens können Sie niemandem mehr erklären.

Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraineverhandlungen mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden?

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Luftverteidigung! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie eigentlich den Blödsinn, den Sie da verzapfen?)

Doch noch der Taurus? Kurz vor Schluss noch mal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihnen wieder der Kreml aufgeschrieben, oder wie? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihnen der Berater von Putin das aufgeschrieben oder Oskar Lafontaine?)

und, wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar?

(Beifall beim BSW – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin froh, dass das heute Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag ist! Vielleicht kandidieren Sie das nächste Mal bei der AfD!)

Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Die DDR aber nicht!)

und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen.

(Beifall beim BSW – Anke Hennig [SPD]: Ihr seid eh nicht mehr dabei!)

Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache. Dem BSW fehlen angeblich 9 500 Stimmen für den Einzug in den nächsten Bundestag.

(Zurufe der SPD: Oh!)

Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Anke Hennig [SPD]: Genau!)

Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt haben, nicht im nächsten Parlament vertreten ist. Der neue Bundestag sollte diesen Verdacht schnellstmöglich ausräumen,

(Beifall beim BSW – Anke Hennig [SPD]: Sie sollten sich was schämen!)

indem er unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimacht.

So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Anke Hennig [SPD]: Ganz bestimmt nicht! Ganz sicher nicht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich nicht!)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.

(Beifall bei der SPD)