Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte – –

(Die Abgeordneten des BSW halten Transparente hoch – Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Kollegin, ich habe die Uhr kurz angehalten. – Ich bitte, diese Transparente zu entfernen, und zwar zügig.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: O Gott! Das ist ja Wahnsinn! Wirklich! Peinlich, peinlich! Gut, dass ihr nicht mehr im Bundestag seid! – Anke Hennig [SPD]: Das geht gar nicht! Das geht überhaupt nicht! Das gibt doch wohl für jeden Einzelnen einen Ordnungsruf! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Für jeden Einzelnen einen Ordnungsruf!)

So, ich erteile jetzt allen Abgeordneten, welche diese Transparente hochhalten, einen Ordnungsruf

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und fordere Sie auf, sofort diese Transparente herunterzunehmen. Sie wissen, was ein zweiter Ordnungsruf nach sich zieht.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, kommt! Es wird teuer! – Die Abgeordneten des BSW legen ihre Transparente beiseite – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wenn’s ums Geld geht! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Also, das ist ja jetzt peinlich! Peinlich! – Zuruf von der AfD: Nicht so knauserig, Frau Wagenknecht!)

Wenn jetzt die Ordnung dort hinten wiederhergestellt ist,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das sind aber wirklich Geizhälse! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, jetzt wurde es zu teuer, was, Frau Wagenknecht?)

fahren wir mit der Debatte fort.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Auch der Porsche-Klaus hat kein Geld!)

Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Kollegin Eichwede, welche für die SPD-Fraktion das Wort hat.

(Beifall bei der SPD)

Ich erkläre jetzt einfach nur den ungewöhnlich vielen Zuschauenden hier, was hier gerade vor sich geht.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. – Ihre Redezeit beginnt noch einmal von vorn. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, dass auch das Schauspiel, das wir gerade sehen mussten, noch mal die Bedeutung der heutigen Entscheidung zur Verfassungsänderung – es geht um Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Verteidigungsfähigkeit, Resilienz und Fortschritt – zeigt. Wir müssen die Demokratie in unserem Land stärken. Dazu gehört auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei der SPD)

Mit dieser Entscheidung modernisieren wir unser Land im Bereich der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit. Wir zeigen damit gerade das, was wir als Sozialdemokraten immer wieder betont haben: dass innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Und gerade damit werden wir unserer Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen gerecht.

(Beifall des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Ja, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit; denn wir müssen heute diese Entscheidung treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir leben in einer sich dramatisch verändernden Welt. Die heutige Änderung des Grundgesetzes versetzt uns endlich in die Lage, auf diese Veränderungen zu reagieren und unser Land zukunftsfest zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür beschließen wir klar umrissene Anpassungen von drei Artikeln des Grundgesetzes: Verteidigungsausgaben werden zum Teil von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist wichtig für die Bundeswehr, das ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit,

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das sagt erst mal nichts über die Bundeswehr!)

das ist wichtig für die Resilienz unseres Staates. Wir reformieren die Schuldenbremse der Länder. Und wir errichten ein Sondervermögen für zusätzliche Ausgaben in unsere Infrastruktur.

Wir haben die Tragweite dieser Entscheidung in den letzten Wochen sehr, sehr tiefgehend in Ausschüssen, in öffentlichen Anhörungen und vor allem in Gesprächen vor Ort diskutiert. Gegen Schluss der Debatte heute zeigt sich doch, dass die Fraktionen, die diese Entscheidung heute mittragen, auch diejenigen sind, die vor Ort kommunal tief verankert sind und die aus ihren Wahlkreisen die Probleme und Sorgen entsprechend mitbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Peter Heidt [FDP]: Das tun wir auch!)

Für mich steht fest: Endlich lösen wir den Investitionsstau in unserem Land auf. Wir Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft, dass wir die engen Fesseln der Schuldenbremse, der Zukunftsbremse lösen und endlich handeln. Denn nur wer investiert, kann die Zukunft gestalten. Wir haben es immer wieder auch von Unternehmen und von Wirtschaftswissenschaftlern gehört: Jeder Euro, den wir heute nicht investieren, kostet morgen doppelt so viel in Form von maroder Infrastruktur, verschlepptem Wachstum, abgehängten Regionen und nicht vorhandenen Wettbewerbschancen.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das mit den Zinsen haben Sie falsch verstanden!)

Das wären verpasste Investitionen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen unser Land jetzt modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer regelmäßig Bahn fährt, wer Kinder in die Schule bringt, weiß: Diese Investitionen dürfen nicht aufgeschoben werden. Wir haben in der letzten Legislatur wichtige Entscheidungen getroffen, um dies anzugehen. Jetzt beschließen wir die Möglichkeit des Einsatzes neuer Investitionsmittel, um voranzukommen, auch beim Klimaschutz.

Neben den Investitionen ist es jetzt aber auch unsere Aufgabe, unser Land zu modernisieren. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen das Vertrauen in den Staat und staatliche Strukturen wieder stärken. Dafür müssen wir Bürokratie abbauen, dafür müssen wir schneller werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch um die Mittel für Investitionen, die wir jetzt haben, einzusetzen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung müssen spürbar entlastet werden, um Innovationen zuzulassen. Das ist kein Abbau von Arbeitnehmerrechten und Schutzrechten; das ist eine Stärkung der Gesellschaft im Ganzen.

Wir nehmen den Schwung auf, der heute durchs Land geht, investieren und modernisieren unser Land. Schaffen Sie mit uns gemeinsam die Möglichkeit, dies zu tun! Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)