18.03.2025 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 214 / Tagesordnungspunkt 1

Josef RiefCDU/CSU - Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein Ende der Geschichte. Konrad Adenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn – ich zitiere –

„... eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückzieht, so daß dann die europäischen Länder, insbesondere aber Deutschland, neben diesem russischen Koloß mit seinen ganzen expansiven Kräften liegen“.

Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist auch ein Signal, dass wir uns mit SPD und Grünen aus der demokratischen Mitte des Hauses darauf verständigen konnten, heute für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu stimmen, und die Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen; das ist schon mehrmals gesagt worden. Als verantwortlicher Politiker muss man die Frage stellen: Was ist die Alternative? Die rechte und linke Seite des Parlaments – das hat die Diskussion heute wieder gezeigt – jedenfalls nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich meine kleine persönliche Geschichte erzählen. Mein Großvater war mit zwei Brüdern im Ersten Weltkrieg. Er kam als Einziger mit einem zerschossenen Fuß zurück. Mein Vater war mit drei Brüdern im Zweiten Weltkrieg. Sie hatten Glück: Trotz Verwundungen und teilweise langjähriger Gefangenschaft sahen alle ihre Heimat wieder.

Eines meiner emotionalsten Erlebnisse war das Mittagessen mit 500 Parlamentariern aus der französischen Nationalversammlung zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Diese riesige Entwicklung zerrinnt uns im Augenblick buchstäblich zwischen den Fingern. Und weil ich nicht will, dass die junge Generation – ich selbst habe drei Kinder im Alter von 21 bis 25 Jahren – das Gleiche erleben muss wie unsere Väter und Großväter, von mir aus auch unsere Großmütter und Mütter, gerade deshalb tragen wir im Parlament die Verantwortung dafür, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa weiterhin erhalten werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Obwohl Verteidigung heute natürlich vielschichtiger ist: Es ist besser, dass eine Generation Verteidigung übt, als dass nur eine Kompanie eine Sekunde in Deutschland Krieg führen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist das riesige Netz, das wir jetzt aufspannen, unsere gewaltige historische Verantwortung. Ich kann Sie nur bitten, diesem Gesamtpaket am heutigen Tage zuzustimmen. Ich bin sicher, dass die Frauen und Männer des 21. Bundestages verantwortlich mit diesen Möglichkeiten umgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werde dem 21. Bundestag nicht mehr angehören und gehe wieder in Vollzeit in meine Heimatgemeinde Kirchberg an der Iller im Landkreis Biberach zurück. Ich werde, soweit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und Honig ernten.

(Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])

Das ist das Wichtigste: die Ernährung sichern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es war mir eine Ehre und Freude, als langjähriger Abgeordneter, seit 2009, für die Menschen Verantwortung zu tragen. Ich danke allen: den Abgeordneten, die mich erlebt, vielleicht auch ertragen haben, den Saaldienern, den Männern und Frauen in den Kantinen und in der PG,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

den Fahrdiensten, den Frauen und Männern, die saubermachen und das Ganze hier am Laufen halten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Gott schütze Sie alle! Gott schütze unsere Demokratie!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich)

Alles Gute auf diesem weiteren Weg! – Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7630068
Wahlperiode 20
Sitzung 214
Tagesordnungspunkt Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)
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