Irene MihalicDIE GRÜNEN - Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften
(Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Nein, die AfD verhält sich innerhalb der Geschäftsordnung!)
und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren.
Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Es geht dabei darum, schon bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür zu sorgen, dass wir in eine geordnete Wahl zur Bestimmung der Präsidentin des Deutschen Bundestages eintreten können.
(Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt noch mal Thüringen!)
Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt Thüringen!)
überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden. Das haben wir eben auch sehr eindrucksvoll miterleben dürfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Umso wichtiger ist es, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die konstituierende Sitzung in ihrem Ablauf nicht angegriffen wird. Dieser beginnt mit der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, so wie es die Regeln des Hohen Hauses vorsehen, meine Damen und Herren.
Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Ich erteile nun dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7630188 |
Wahlperiode | 21 |
Sitzung | 1 |
Tagesordnungspunkt | Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten |