Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:

Beschlussfassung über die

– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

– Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

– entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen

Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie weiterer Geschäftsordnungen vor. Hierzu hat die Fraktion der AfD zwei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt. Ebenso hat der Abgeordnete Stefan Seidler einen Änderungsantrag eingebracht.

Weiterhin hat der neu konstituierte Bundestag zu entscheiden, ob er eine Regelung zur Vermeidung der Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode in entsprechender Anwendung des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz treffen möchte. Dazu hat die Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass sie die Rechtsnachfolge der Gruppe Die Linke antreten will.

Grundsätzlich sind die parlamentarischen Gruppen nach Ablauf der Wahlperiode ebenso wie die Fraktionen zu liquidieren. Fraktionen können aber gemäß § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz die Liquidation vermeiden, indem sich eine Fraktion des neu konstituierten Bundestages zur Rechtsnachfolgerin erklärt. Für parlamentarische Gruppen gibt es jedoch keine entsprechende Regelung. Der Bundestag kann aber die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation von Gruppen beschließen.

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zu all diesen Anträgen des Tagesordnungspunktes gewünscht ist. Ich erteile zunächst dem Kollegen Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.