Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD beantragen, an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? –

Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/5 nicht in der Sache ab.

Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. Die Fraktion der AfD wünscht wiederum, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen erneut Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ich stelle deshalb folgende Frage: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind wieder die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, von SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist wiederum die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/4 nicht in der Sache ab.

Jetzt geht es um den Änderungsantrag des Abgeordneten Stefan Seidler auf Drucksache 21/3 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Berücksichtigung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten“. Der Antrag soll an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Dann braucht es darüber keine Abstimmung zu geben, weil der Antragsteller einverstanden ist. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der AfD. Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die entsprechende Anwendbarkeit des § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auf die Liquidation einer Gruppe. Wer dafür stimmt, dass § 62 Absatz 7 Abgeordnetengesetz auch auf die Liquidation der Gruppe Die Linke der 20. Wahlperiode Anwendung findet,

den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –

Dafür stimmen die Fraktionen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und auch von der Linken.

Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist entschieden worden, dass die Fraktion Die Linke die Nachfolge der Gruppe Die Linke aus der letzten Legislaturperiode antreten kann.

– Na ja, so bedeutend ist es nun auch nicht, aber schon spannend.