Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit dem Dienstag letzter Woche, ist Friedrich Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und schon am Tag der Wahl hat er gezeigt: Er macht einen Unterschied für Deutschland und Europa.

Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an. Germany is back, Deutschland ist wieder da: Das ist die Botschaft der letzten Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es!)

Wahlnacht, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Personalentscheidungen, Regierungsbildung, Ankommen im Alltag des Regierens – in dieser betriebsamen Hektik bleibt eines wichtig und darf eines nicht vergessen werden: das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Das war ein politisches Beben. Die Volksparteien der politischen Mitte sind geschwächt; die extreme Rechte mit rechtsextremen Putin-Freunden und Verschwörungstheoretikern in ihren Reihen ist mit über 10 Millionen Stimmen so stark wie noch nie.

(Enrico Komning [AfD]: Stegner war das! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Jeder sechste Wahlberechtigte hat sie gewählt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Auch die populistisch-radikale Linke ist erstarkt. Der Vertrauensverlust, der sich da gezeigt hat, ist massiv.

Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … und 16 Jahren Merkel!)

waren und sind Frust, Wut und Enttäuschung so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Jens Spahn!)

Frau Kollegin Dröge, wenn ich Teil dieser Regierung gewesen wäre, in deren Amtszeit sich der Anteil der extremen Rechten vor lauter Frust verdoppelt hat,

(Enrico Komning [AfD]: Ihr wolltet die doch halbieren!)

dann wäre ich vielleicht etwas demütiger in diese Rede gegangen, als wir das gerade eben hier gehört haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: So wie bei den Maskendeals! Da sollten Sie mal demütiger sein! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt uns gerade derjenige, der das Wort „Demut“ nicht mal buchstabieren kann!)

Und die Frage, die sich uns allen stellt, ist:

(Christian Görke [Die Linke]: ... die mit den Masken! Die stellt sich!)

Haben wir verstanden? Haben wir den Schuss vom 23. Februar gehört,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, nicht!)

und ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen?

(Zuruf von der AfD: Das sehe ich nicht!)

Es geht um die Stabilität Deutschlands und Europas. Es geht um die Existenzfrage der Volksparteien der Mitte, von Union und SPD. Es geht vor allem um die Zukunft von 84 Millionen Menschen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer täuscht denn die ganze Zeit die Wähler?)

Diese Regierung und diese Koalition wollen und werden zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen und werden Vertrauen wiedergewinnen durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Zusammenarbeit mit den Linken! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Zusammenarbeit mit der Hammerbande!)

gute Politik. Wir setzen ein Aufbruchssignal, dass wir mit politischen Entscheidungen einen Unterschied für unser Land machen können. Darum geht es mit dieser neuen Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Matthias Miersch und ich sind uns da einig: Unsere Fraktionen werden dabei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten sein. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist das gemeinsame Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Genau! Zweite Wahl!)

Die gute Nachricht ist: Der Politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen, ja, an den deutschen Grenzen. Die illegale Migration der letzten zehn Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es hat sich doch gar nichts geändert!)

Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, egal von welcher Partei,

(Luigi Pantisano [Die Linke]: Fast alle CDU!)

weiß: Unsere Städte und Gemeinden, die Landkreise: Alle sind über dem Limit. In den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Marktplätzen wird diese Überforderung sehr konkret.

Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag die Migrationswende vereinbart haben: mehr Rückführungen, schnellere Verfahren und, ja, ebenso die Zurückweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie aber nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylgesuchen! – Sören Pellmann [Die Linke]: Das hilft den Kommunen! Das hilft den Kommunen, Herr Spahn!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind dem neuen Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, dankbar, dass er die Bundespolizei am ersten Tag mit den entsprechenden Befehlen ausgestattet hat. Und wir sind den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dankbar, dass sie über das Maß des Normalen hinaus seit diesem Tag ihren Dienst tun. Danke für Ihre Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn das sind genau die sichtbaren und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und ja, die Zurückweisungen finden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn statt. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und auch der Außenminister Joe Wadephul stimmen alle unsere Maßnahmen eng mit unseren Partnern ab.

Nun heißt es, es gebe in einigen der Nachbarländer auch Verärgerung; das verstehen wir, das verstehe ich. Denn natürlich hat es Folgen, wenn wir illegale Grenzübertritte verhindern. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Zustand ist, dass alle unsere Nachbarländer illegal Eingereiste nach Deutschland weiterziehen lassen – entgegen europäischem Recht. Wenn europäisches Recht gelten würde, dürfte die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland null sein – null!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Herr Abgeordneter Spahn, würden Sie – –

Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird,

(Clara Bünger [Die Linke]: Hören Sie sich mal zu, wie Sie über Menschen reden, Herr Spahn! Das sind Schutzsuchende!)

kann nicht die Lösung sein, und dieser Zustand ist übrigens auch nicht im Interesse Europas.

(Enrico Komning [AfD]: Das habt ihr doch zu verantworten!)

Es braucht ein stabiles Deutschland für ein starkes Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir nehmen dabei die Verärgerung unserer Nachbarinnen und Nachbarn, unserer Nachbarländer

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Österreich, Schweiz, Luxemburg, Polen!)

sehr ernst und besprechen das offen mit ihnen. Aber die Frage, wie es Deutschland und den Deutschen bei all dem geht, spielt für uns und für die deutsche Regierung eben auch eine entscheidende Rolle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da verstößt man auch schon mal gern gegen europäisches Recht!)

Denn eins ist ja offenkundig: Die Migrationspolitik der letzten Jahre hat keine Mehrheit – in Deutschland nicht und in Europa nicht. Deswegen ist das Zurückweisen an der deutschen Grenze auch nicht der Endpunkt,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie weisen doch gar nicht wirklich zurück! Asylsuchende!)

sondern es ist der Startpunkt dafür, endlich in Europa gemeinsame Lösungen zu finden für eine sichere Außengrenze,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, man bricht Europarecht, um neue Europarechte durchzusetzen! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])

für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen. Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann, die einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sie waren im Kabinett Merkel! Sie waren Teil der illegalen Migration! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir eigentlich eine Justizministerin?)

Gleichzeitig werden wir als Koalition deutlich machen: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.

(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, genau!)

Wir brauchen und wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte.

(Clara Bünger [Die Linke]: Das ist wichtig für Sie, was? Aber das sind Menschen!)

Daran gibt es keinen Zweifel – Punkt! Im Gegenteil: Wir wollen diese gesteuerte Einwanderung erleichtern.

Ich kann Ihnen eins sagen: Ich habe in früherer Funktion mal versucht, Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern. Wissen Sie, welche Frage die mir als Erstes gestellt haben? „ Warum soll ich eigentlich nach Deutschland kommen? Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen, dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland bei Einwanderung ein sehr entscheidender Punkt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich werbe dabei für einen weltoffenen Patriotismus. Meine feste Überzeugung ist: Nur wer selbst auf festem Grund steht, wer weiß, wer er ist, seine Wurzeln und seine Heimat kennt und liebt, nur wer sich selbst als selbstbewusster Teil einer Gemeinschaft erlebt, nur der ruht so in sich selbst, dass er wirklich offen sein kann für Fremdes, für Anderes, für Neues. Weil jemand, der sich seiner selbst nicht sicher ist, der verzagt, unsicher wird, wenn er auf Neues trifft.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist AfD-Programm!)

Und dieser weltoffene Patriotismus, der lässt sich auch in eine einfache Formel packen: Wer mit anpackt, wer sich integriert, unsere Sprache spricht und unsere Kultur respektiert,

(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

wer Teil unserer Gesellschaft und Gemeinschaft sein will, wer mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten will, gehört dazu,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch das ist AfD-Programm!)

jederzeit, ohne Wenn und Aber, mit allen Chancen und allen Rechten. Auch das ist gemeinsame Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das ist CDU/CSU!)

Der Politikwechsel zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Hunderttausende Industriejobs wackeln, Zigtausende Arbeitsplätze sind verloren. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten zwei Jahren. Und das spüren die Menschen auch ganz konkret. Deswegen setzen wir auf eine Wende hin zu mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Wir wollen, dass Deutschland Industrienation bleibt. Chemie, Pharma, Stahl, die energieintensive Industrie und, ja, auch Automotive.

Und, Frau Kollegin Dröge, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die Entscheidung von Ford und anderen Automobilherstellern was mit Ihrer Politik zu tun haben könnte?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Haben Sie darüber schon mal nachgedacht?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wo ist Robert Habeck?)

Übrigens, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, als es eigentlich geplant war, das ist das Ergebnis des Klimaministers Robert Habeck, weil er bei den Gaskraftwerken nicht für Ersatz gesorgt hat. Den Schuh müssen Sie sich anziehen. Den ziehen wir uns nicht an.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wo ist Robert Habeck? – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])

Und dieser Industrie wollen wir mit niedrigeren Energiekosten, weniger Bürokratie, mit einem steuerlichen Investitionsbooster das Signal geben: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren.

Wir werden dabei eine marktwirtschaftliche Industriepolitik umsetzen. Es geht nicht um Subventionsbescheide vom Minister bei Fototerminen, übergeben an einzelne Konzerne, sondern es geht um gute Rahmenbedingungen für die ganze deutsche Wirtschaft, für alle Unternehmen. Und deswegen ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mit Katherina Reiche die soziale Marktwirtschaft endlich wieder in das Wirtschaftsministerium ein- und grüner Staatsdirigismus ausgezogen ist. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik, Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen zudem, dass Deutschland Innovationsland bleibt: künstliche Intelligenz, Bio- und DefenseTech, Raumfahrt- und Klimatechnologien. Und wir haben dabei Ambitionen. Wir wollen den ersten deutschen Astronauten oder die erste deutsche Astronautin auf den Mond bringen.

(Luigi Pantisano [Die Linke]: Auf den Mars, bitte!)

– Ja, wen ich auf den Mars schicken würde, da hätte ich schnell eine Idee; das ist überhaupt gar keine Frage.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und wir haben die weltweit führenden Forscher und Entwickler in Greifswald, in Darmstadt und in München, um ein Ziel im Wettrennen mit den USA und mit China zu erreichen: Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam in dieser Koalition, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt hier bei uns in Deutschland entsteht und damit Ambitionen zeigen für das, was ansteht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen darüber hinaus Exportnation bleiben. Unser Wohlstand hängt, wie nur bei wenigen anderen Ländern auf der Welt, vom Export und vom freien Handel ab. Und daher, Herr Bundeskanzler, unterstützen wir ausdrücklich Ihren Ansatz, den EU-Binnenmarkt, unseren wichtigsten Markt, zu vertiefen, mit den USA zu Zollsenkungen – idealerweise zu 0 Prozent auf alles – zu kommen und mit und in der EU weitere Handelsverträge voranzutreiben.

Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau anschauen, stellen Sie fest: Er sieht auch im Außenhandel genau den Politikwechsel vor, den wir brauchen. Wir wollen Handelsverträge nicht mehr überfrachten mit allen möglichen Fragen, sondern wir wollen pragmatisch Partner in der Welt finden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur, der freie Handel mit Südamerika, muss kommen. Das ist der größte Handelsfreiraum der Welt, und es wäre ein historisches Versagen, wenn wir bei diesem Handelsvertrag nicht zu einem Ergebnis kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesenschritt gegangen.

(Sören Pellmann [Die Linke]: Sehr solide!)

Aber – da wird es schon fast dialektisch –: Gerade weil wir bereit sind, in dieser enormen Größenordnung neue Schulden zu machen für Investitionen in die Schiene, die Straße, Brücken und Schulen, Krankenhäuser und in den Klimaschutz, gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig. Denn so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO und für Europa sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht für die Eurozone, für den Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Deutschland seine Schuldentragfähigkeit, seine Kreditwürdigkeit verspielte, dann stünde die Stabilität der Eurozone und auch der Währung auf dem Spiel. Nur mit Haushaltsdisziplin, mit dem Setzen von Prioritäten und einer Politik des Wachstums ist das, was wir tun, gegenüber künftigen Generationen zu verantworten. Herr Finanzminister, ich weiß, das sehen wir gemeinsam so. Und deswegen freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf unseren ersten gemeinsamen Haushalt. Auf gute Zusammenarbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Politikwechsel geht es schließlich auch um eine Vertrauenswende, um Vertrauen innerhalb der Koalition, das wachsen muss. Die Wahrheit ist: Weder war es das Ziel der SPD, mit uns zu regieren, noch war es das Ziel der Union, mit der SPD zu regieren. Und so ein bisschen müssen wir das hier offensichtlich alle miteinander noch üben. Aber: Die Wählerinnen und Wähler haben uns vor eine neue Aufgabe, vor diese Aufgabe gestellt.

Wir werden ohne Zweifel nicht immer gleich einer Meinung sein, aber wir werden immer eine tragfähige Lösung finden. Und daher sage ich hier ausdrücklich namens meiner Fraktion: Lieber Matthias Miersch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir freuen uns auf eine gute, auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit den Linken!)

Und es geht auch um Vertrauen in Politik und in die politisch Verantwortlichen generell. Die Ampel ist mit viel Euphorie und Vorschusslorbeeren gestartet, mit Selfies und guter Laune, und dann wurde es furchtbar.

(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])

Wir, Union und SPD, diese Arbeitskoalition, wir starten zuversichtlich, nüchtern und pragmatisch. Wir wissen um die abwartende Skepsis im ganzen Land. Wir wollen und wir werden positiv überraschen.

(Christian Görke [Die Linke]: Daran werde ich Sie erinnern!)

Denn wir kennen unseren Auftrag vom 23. Februar. Gegen Frust, gegen Enttäuschung und damit gegen die Feuer, die die extreme Rechte nähren, helfen am Ende keine Symboldebatten. Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend

(Clara Bünger [Die Linke]: ... keine rechte Politik!)

gute Politik, die die Probleme löst und im Alltag erfahrbar ist. Das ist es, worum es in den nächsten Jahren geht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Vertrauen durch Verantwortung: Dafür steht Friedrich Merz als Bundeskanzler, dafür steht diese neue Regierung

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Großartig!)

und die sie tragenden Fraktionen. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist unsere Maxime und unser Ziel. Packen wir es an!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Pellmann für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der Linken)