Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai hat die wunderbare Margot Friedländer für immer die Augen geschlossen. Ich bin ihr – genauso wie viele von Ihnen – mehrfach begegnet, und sie hat mich regelmäßig tief beeindruckt. Beeindruckt war ich vor allem immer davon, wie ein Mensch so viel erleben und ertragen und dennoch so wahnsinnig viel verzeihen und so gütig sein kann. Mir ging es so, dass ich immer, wenn ich ihr ins Gesicht geguckt habe, das Gefühl hatte, dass diese Güte, diese Menschlichkeit in ihrer Mimik und ihrer Gestik stets offenkundig verankert war. Margot Friedländer hat am 7. Mai, zwei Tage vor ihrem Tod, im Roten Rathaus von Berlin Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Seid Menschen. Das ist es, was ich Euch bitte zu tun: Seid Menschen!“

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ernst nehmen, erwächst daraus für uns die Aufgabe, diese Aufforderung mit Leben zu füllen. Wir müssen sie auffächern. Daraus erwachsen zum einen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die keine Gräben zieht, sondern Gräben schließt, und zum anderen die Verpflichtung, eine Politik zu machen, die nicht getrieben ist von Angstmacherei, sondern von Mut, Tatkraft und Zuversicht. Unser Ziel muss sein, ein Land weiterzuentwickeln, in dem kein Raum ist für Extremismus – egal ob von rechts, von links oder islamistischer Art – und in dem der Antisemitismus nicht Raum greifen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich an dieser Stelle, meine Damen, meine Herren von den Linken, auch das eine oder andere zu Ihrem Parteitag vom Wochenende sagen: Marxismus-Schulung für Neulinge, Kapitalismus abschaffen

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

und eine Verharmlosung des Antisemitismus durch die Übernahme der Jerusalemer Erklärung.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super! Vielen Dank! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?)

Ich sage Ihnen: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und Sie sind auch antisemitisch und deshalb beschämend für dieses Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Das können wir nicht hinnehmen, als antisemitisch bezeichnet zu werden!)

Wer von Marx träumt, ist noch lange kein Visionär, sondern ein Albtraum für unser Land. Ihr Ziel ist der Systemsturz. Wir wollen den Systemschutz. Und deswegen kann ich Ihnen sagen: Es wird nie eine Zusammenarbeit inhaltlicher Art zwischen Union und Ihnen geben, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat ja gut angefangen!)

An dieser Stelle will ich mit einem Märchen aufräumen, das Herr Chrupalla hier gerade erzählt hat: Es ist niemand von uns auf Sie von der AfD zugegangen, um nach einem Fristverzicht zu fragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Frau Klöckner hat das eingeholt! Die Präsidentin!)

Meine Damen, meine Herren, wenn wir Extremisten bekämpfen wollen, egal ob von rechts oder links, dann müssen wir den Erzählungen der Extremisten den Nährboden entziehen. Wir müssen die Herausforderungen unseres Landes lösen, die die Menschen aufwühlen. Wir müssen aus Enttäuschung über Politik wieder Vertrauen in die Politik machen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie machen gerade genau das Gegenteil!)

Meine Damen, meine Herren, ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar; denn genau das ist schon in den ersten Tagen gelungen. Die Botschaft ist: Starkes Europa, starker Staat – Deutschland ist wieder zurück. Der Bundeskanzler – und dafür bin ich ihm sehr dankbar – hat mit seiner Reise nach Paris und Warschau diese Achse wiederbelebt. Der Schulterschluss mit Großbritannien und die Einbindung der USA zeigen: Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa, sondern Deutschland ist Taktgeber in Europa für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundeskanzler!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])

Europa spricht endlich – das haben die Bilder gezeigt – wieder mit einer Stimme gegenüber Putin. Europa spricht endlich mit einer Stimme gegenüber den USA. Und der Bundeskanzler zeigt, dass für ihn Frieden das oberste Gebot ist. Ich will das an dieser Stelle deswegen betonen, weil er, der Wahlkämpfer Friedrich Merz, gerade aus Ihren Reihen immer wieder beschimpft und als Kriegstreiber verunglimpft worden ist. Und heute müssen Sie eigentlich beschämt zur Kenntnis nehmen, dass er der größte Friedenstreiber in Europa ist. Dafür, Herr Bundeskanzler, herzliches „Vergelts Gott!“.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das werden wir erst mal sehen!)

Das zweite große Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das die Menschen in unserem Land aufwühlt, ist die Migration. Viel Vertrauen in Politik und Staat ist dort in den letzten Jahren verloren gegangen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: 16 Jahre CDU-Regierung!)

Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen kontrollieren kann. Die Menschen erwarten einen Staat, der seine Grenzen schützen kann. Herr Bundesinnenminister Dobrindt, ich bin Ihnen dankbar für das Einleiten der Asylwende in diesen Tagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Humanität und Ordnung, lange als Gegensätze dargestellt, gehen jetzt Hand in Hand und werden an den deutschen Grenzen umgesetzt. Statt einer dauergrünen Ampel steht dort jetzt ein Stoppschild,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)

aber nicht der Abschottung und der Abschreckung wegen, sondern deshalb, weil nur ein Staat, der ordnet, auch schützen kann, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und an alle anderen Kräfte, die dort in diesen Tagen eingesetzt sind und überobligatorischen Dienst tun!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung weiß, welcher Hebel umzulegen ist, um die Weichen neu zu stellen. Diese Bundesregierung will mit uns als schwarz-roter Koalition den Politikwechsel gestalten. Wir wollen ein Land gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Deutschland. – Wir wollen ein Europa gestalten, von dem Margot Friedländer hoffentlich einmal sagen würde: Das ist ein gutes Europa. – Wir als Union und als SPD werden Deutschland jedenfalls nicht den Populisten, nicht den Radikalen, nicht den Extremisten überlassen, sondern wir werden die Mitte stärken. Wir treten an, um die Ränder zu schwächen. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten vier Jahren. Dafür treten wir an.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch ein Wort zur aktuellen Debatte: Ich bitte, von persönlichen Vorwürfen oder Beleidigungen abzusehen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war nur eine Feststellung! Eine Feststellung eines Parteitagsbeschlusses! – Gegenruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]: Das steht da einfach nicht so drin! „Antisemiten“! Unerhört ist das! Das ist so ein unterirdisches Niveau, das ihr habt! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn ihr euren Parteitag nicht im Griff habt!)

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)