Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine persönliche Geschichte war und ist stets von der Überzeugung geprägt, dass man mit viel Fleiß und mit der Unterstützung der Gesellschaft seine Ziele erreichen kann. Es ist genau dieses Wohlstandsversprechen – was ja auch ein Sicherheitsversprechen und ein Aufstiegsversprechen ist –, das das Land immer schon stark gemacht und ausgezeichnet hat.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dieses Versprechen mehr denn je bedroht; denn die multiplen Krisen, die geopolitischen Auseinandersetzungen sowie die wirtschaftliche Lage verursachen Verunsicherung. Zudem funktioniert vieles heute nicht mehr so, wie wir es uns wünschen, und das merken die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen im Alltag: der Handwerker, der übermäßig mit bürokratischen Auflagen konfrontiert wird, die Start-ups, die teilweise jahrelang auf eine Genehmigung warten oder auf die notwendigen Unterlagen, um ein Unternehmen zu gründen, genauso wie der Pendler, der sich nicht auf eine pünktliche Bahn verlassen kann.

Mit dem Koalitionsvertrag schaffen wir das Fundament für die Erneuerung des Wohlstandsversprechens. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur, und das ist es, was wir als Koalition angehen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Erstens. Deutschland soll ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort bleiben. Wirtschaftliche Modernisierung schafft Wachstum, gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand für die kommenden Generationen. Dafür werden wir umfangreich in Digitalisierung, in Bildung, in Infrastruktur und in klimaneutrale Spitzentechnologie investieren. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass es eine günstige, saubere und sichere Energieversorgung gibt. Das ist die Grundlage für wettbewerbsfähige Unternehmen.

Schließlich werden wir im Bereich der Innovation dafür sorgen, dass „made in Germany“ wieder ein Begriff wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlüsseltechnologien wie KI, wie Quanten gefördert werden, wir wollen den Transfer aus der Forschung in die Anwendung ermöglichen, und wir wollen Unternehmensgründungen erleichtern. Denn wir wissen alle miteinander: Start-ups sind die Hidden Champions und die DAX-Unternehmen von morgen. Deswegen müssen wir heute alles dafür tun, damit es eine gute und erfolgreiche Wirtschaft in Zukunft gibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für viele Menschen sind eine moderne und funktionierende Verwaltung genauso wie eine stabile Infrastruktur sinnbildlich für die Handlungsfähigkeit des Staates. Dort gewinnen Menschen Vertrauen in die Politik und in unseren Staat, aber dort können sie dieses Vertrauen auch verlieren. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir als schwarz-rote Koalition den Fokus auf den Infrastrukturbereich legen, dass wir dort massiv investieren werden, aber auch, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir die Mobilitätswende vorantreiben wollen, dass wir mehr in Schienennetze, in Straßen, in Brücken, in den ÖPNV investieren wollen. Das ist die Grundlage für eine nachhaltige Infrastruktur, die den Menschen zugutekommt und der Wirtschaft nutzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will auch sagen, dass uns ein Meilenstein damit gelungen ist, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf den Weg bringen. Lieber Herr Wildberger, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Wir haben einen guten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Wir haben sehr gute Projekte vereinbart. Wir schaffen jetzt die Strukturen, um dafür zu sorgen, dass wir schneller werden, dass wir effizienter werden, dass wir eine moderne Verwaltung haben, dass wir schnelle und funktionierende Planungs- und Genehmigungsverfahren haben.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir werden sie konstruktiv begleiten mit dem Willen, dass wir in ein paar Jahren zurückblicken und sagen: Wir haben einiges geschafft. Wir haben nicht nur als Koalition, sondern auch als demokratische Parteien in diesem Haus dazu beigetragen, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhöht haben. Das nehmen wir uns vor und freuen uns auf die Zusammenarbeit, auch mit der Opposition. Wir werden an der einen oder anderen Stelle auch mit den föderalen Ebenen darüber diskutieren müssen, wie wir das gemeinsam schaffen.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit den Linken!)

Dafür stehen wir, und das werden wir gut miteinander schaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)