Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, […] die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Dieses Zitat von Friedrich Merz ist nicht einmal zwei Jahre alt.

Der Mut, Probleme im Gesundheitswesen auch nur anzusprechen, hat den Kanzler inzwischen verlassen. In der einstündigen Regierungserklärung gestern sprach er nur 20 Sekunden über Gesundheitspolitik – 20 Sekunden in einer Stunde. In der Hälfte der Regierungserklärung ging es um fremde Staaten und fremde Völker: 21-mal sagte Merz „Europa“ und 13-mal „Ukraine“, aber nur 2-mal „Gesundheit“.

(Beifall bei der AfD)

Dem Kanzler ist das Wohl anderer Völker wichtiger als die Gesundheit des eigenen Volkes.

Ein Wort war Merz übrigens viel wichtiger als „Europa“, „Ukraine“ oder „Gesundheit“: „ich“, 50-mal. Immer wieder: „ich“, „ich“, „ich“. Der Egokanzler erklärte in den 20 Sekunden zur Gesundheitspolitik, dass die Regierung auf externe Experten setzt. „ Ja nicht kümmern, sondern aussitzen“ ist das Motto.

1 138 Euro zahle ich inzwischen monatlich für die gesetzliche Krankenkasse bei immer schlechteren Leistungen. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung sich dazu in zwei Jahren, im Frühjahr 2027, Vorschläge von Experten ansehen. SPD und CDU/CSU bilden eine Stillstandskoalition, die vor den Problemen in der Gesundheitspolitik kapituliert hat.

(Beifall bei der AfD)

Seit zwölf Jahren stellen SPD und CDU Gesundheitsminister in Deutschland. In diesen zwölf Jahren haben SPD und Union das Gesundheitssystem ruiniert. Die Gesundheitspolitik wurde zum ungeliebten Stiefkind der Bundesregierung.

Die Geringschätzung durch die Regierung zeigt sich auch durch die Ernennung einer Ministerin, die bisher nichts mit dem Thema zu tun hatte. Nina Warken war an den Koalitionsverhandlungen sogar beteiligt, hatte aber über Innenpolitik und nicht über Gesundheit verhandelt. „ Der Spiegel“ nennt sie „Ministerin Ahnungslos“. Und so jemand wird Gesundheitsministerin! Quote war offensichtlich wichtiger als Kompetenz.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit!)

Eine Schande angesichts eines Gesundheitssystems, das mit dem Rücken zur Wand steht!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Und dann beklagt die Steinzeitkommunistin Reichinnek von der Linken auch noch, dass die Regierung zu wenig nach Quote besetzt ist – völlig verrückt. Es muss endlich Schluss sein mit Quoten. Was Deutschland braucht, ist Kompetenz.

(Beifall bei der AfD)

Vor drei Jahren bezeichnete die neue Gesundheitsministerin eine fehlende allgemeine Coronaimpfpflicht als – Zitat – „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“. Wie Spahn und Lauterbach waren Nina Warken die Profite der Pharmaindustrie wichtiger als die körperliche Unversehrtheit. Schlimm!

Inzwischen sind wir in Deutschland so weit, dass Facharzttermine das sind, was in der DDR Bananen waren: eine extrem seltene exotische Ware, für die verzweifelte Menschen den ganzen Tag anstehen. Als in Wolfen kürzlich ein Augenarzt Termine vergab, standen die Menschen stundenlang über 100 Meter in Vierrerreihen an, und die meisten bekamen keinen Termin. Nahezu im gesamten ländlichen Raum sieht es ähnlich aus. Und die Regierung? Sie will die Zerstörung des Gesundheitssystems beschleunigen. Laut Koalitionsvertrag werden Ärzte in gut versorgten Gebieten mit Abschlägen vom Honorar bestraft. So wird künftig ganz Deutschland unterversorgt sein. Denn was macht ein Arzt, dem man die Erträge nimmt?

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Was will denn die AfD inhaltlich? – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Am besten mal zuhören!)

Der sagt: „Ihr könnt mich mal“, und geht wie Tausende andere Ärzte jedes Jahr ins Ausland.

Laut „Koalitionsvertrag des Grauens“ will die Regierung die Menschen zwingen, künftig erst zum Hausarzt zu gehen, bevor sie zum Facharzt dürfen. Dabei sind in vielen Regionen Deutschlands auch die Hausärzte Mangelware. Um dem Wahnsinn dann noch die Krone aufzusetzen, sollen die Krankenhausärzte künftig alle Patienten zeitnaher behandeln, die keinen Termin beim Facharzt bekommen – eine massive Mehrbelastung für die vielfach schon am Limit arbeitenden Krankenhäuser. Die Krankenhäuser können dann in vielen Regionen ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr erfüllen, und es werden noch mehr Ärzte ins Ausland flüchten.

Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Gutachten des Inlandsgeheimdienstes über die AfD: Es ist eine extremistische Politik, die die Regierung betreibt. Die würde in nahezu jedem Land der Welt als extremistisch betrachtet werden.

Diese Aussage habe ich vor drei Jahren getätigt, und ich stehe dazu; denn sie stimmt ja auch heute noch: Eine Regierung, die massenhaft Fluchtgründe für hochqualifizierte einheimische Fachkräfte schafft, eine solche Regierung ist extremistisch.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ein Großteil der Krankenhäuser steht vor dem Aus. Die Gesellschaft altert und Gefäßkrankheiten nehmen zu. Doch von bislang 700 gefäßmedizinischen Kliniken droht 400 die Schließung – völliger Wahnsinn. Auch in meinem Landkreis wird gerade ein Krankenhaus abgewickelt. In Varel soll die einzige Geburtenstation im Landkreis Friesland plattgemacht werden, obwohl sie einen hervorragenden Ruf genießt. Stattdessen müssen die Menschen dann mindestens eine halbe Stunde länger in Krankenhäuser mit deutlich schlechterem Ruf fahren. Statt individueller Fürsorge und guter medizinischer Betreuung vor Ort künftig unpersönliche Massenabfertigung mit hoher Fehleranfälligkeit. Das größte Gesundheitsrisiko für 84 Millionen in Deutschland

(Stefan Schwartze [SPD]: ... steht am Rednerpult! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ... ist die Klimakrise!)

sind SPD und Union.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD hingegen bieten echte Lösungen: Weg mit dem massiven staatlichen Misstrauen gegenüber den fleißigen Beschäftigten, das sich Bürokratie nennt. Wir brauchen keine 90 Krankenkassen. Zugang zur Vollversorgung im Gesundheitssystem auf deutsche Staatsbürger und ausländische Steuerzahler begrenzen, so wie es uns andere Länder wie beispielsweise Dänemark vormachen. Wir von der AfD sind bereit, echte Reformen im Gesundheitssystem anzupacken.

Frau Warken, ich verspreche Ihnen: Wenn Sie die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit in den Fokus Ihrer Politik rücken, dann werden wir von der AfD Ihre stärksten Verbündeten sein. Wenn Sie aber wie Ihre Vorgänger die Interessen der Pharmaindustrie über alles andere stellen, dann werden wir von der AfD vor jeder Apotheke, vor jeder Arztpraxis und vor jedem Krankenhaus stehen, das wegen Ihrer Politik schließt, und wir werden die Menschen darüber aufklären, wie sehr SPD und Union sie betrogen haben.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hat meine Kollegin Lindholz darum gebeten, dass das Wort „Faschisten“ für die AfD nicht benutzt wird. Lieber Herr Abgeordneter Sichert, ich möchte das ergänzen: Ich finde es auch nicht zielführend, wenn Sie eine Kollegin im Haus als „Steinzeitkommunistin“ bezeichnen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

Ich bitte darum, dass wir sachlich bleiben und nicht solche Begrifflichkeiten nehmen. Das möchte ich am Anfang meiner Amtszeit so ausführen.

Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Frau Dagmar Schmidt aufrufen. Das Protokoll vermerkt „Wetzlar“.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)