Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Teil unserer ethischen Verantwortung, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Dazu gehört, dass wir Stück für Stück klimaneutral werden.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen nie, wie Sie es erreichen wollen!)

Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ablasshandel!)

Aber dabei ist genauso klar, dass wir ein starkes Industrieland bleiben müssen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Gegenteil: Wir müssen wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Das ist die eigentliche Aufgabe.

Würde die Industrie, würden die Unternehmen immer weiter an Boden verlieren und abwandern, dann bestünde nicht nur die Gefahr, dass es wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in diesem Land gibt, sondern das wäre auch ein Rückschritt für den Klimaschutz. Denn was hätten wir gewonnen, wenn am Ende Produkte einfach an einem anderen Ort auf der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert würden? Dem Klima ist es doch egal, wo die CO2-Emissionen entstehen. Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe; das müssen wir uns immer wieder klarmachen. Deswegen heißt die Aufgabe für uns: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte in Einklang bringen. Das ist die eigentliche Herausforderung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu, wie das gelingen kann, will ich drei Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Es geht um Anreize. Es muss sich lohnen, in CO2-Vermeidungstechnologien zu investieren. Klimaschutz muss ein Geschäftsmodell sein, meine Damen und Herren, und marktwirtschaftlich.

(Lachen bei der AfD)

– Ja, genau so. – Marktwirtschaftlich heißt vor allem,

(Zuruf von der AfD: … CO2-Steuer erhöhen!)

es entscheidet vorrangig der Markt, welche Technologien wann, wo, wie eingesetzt werden. Das ist viel effizienter als das, was wir die letzten Jahre erlebt haben, nämlich immer mehr kleinteilige, überbürokratische Vorschriften. Das führt zu nichts. Wir haben es mit dieser Regulierungswut übertrieben, die den Bürgern, den Unternehmen haargenau vorschreibt, was sie zu tun, was sie zu lassen haben.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren geschafft, im Gegensatz zu Ihnen!)

Meine Damen und Herren, wir haben es übertrieben an der Stelle, und wir müssen davon wegkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Gebäude- und Verkehrsbereich wird es einen europäischen Emissionshandel geben, und das ist gut. Das ist in unserem Interesse, dass es künftig bei der CO2-Bepreisung europaweit gleiche Regeln geben wird statt des bisherigen nationalen Alleingangs. Das hilft dem Klima, und es hilft, einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland und damit auch Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.

Klar ist auch: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an Bürger und Unternehmen zurückfließen.

(Zuruf von der AfD: Gar nicht erst erheben!)

Wir werden die Stromkosten senken. Das ist richtig; denn CO2-Bepreisung darf kein Einnahmeinstrument des Staates sein.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das Klimageld, das Sie jahrelang gefordert haben? Sie wollten unbedingt das Klimageld einführen! – Zuruf von der AfD: Was ist das für eine Augenwischerei?)

Und noch eines: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge von einem Jahr zum nächsten gibt; denn wir dürfen auch niemanden in diesem Land überfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein zweiter Punkt. Wir müssen vor allem auf technologische Innovationen setzen:

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles banal! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das denn konkret, Herr Gebhart?

erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speichertechnologien, vieles mehr, aber auch auf CO2-Abscheidungs-, -Speicherungs-, -Entnahme-, -Wiederverwertungstechnologien bis hin zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft. Daher ist es richtig und gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, diese Technologien jetzt zu ermöglichen. Dies gilt es schnell und unbürokratisch umzusetzen.

Ich will einen dritten und letzten Punkt nennen. Wir brauchen verlässliche und sinnvolle Rahmenbedingungen. Ich will ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Pkw und Lkw zu beschleunigen. Außerdem werden wir emissionsfreie Lkw über 2026 hinaus von der Maut befreien.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Maut sollten Sie aufpassen! Das ist bei der Union immer ein heikles Thema!)

Meine Damen und Herren, das sind Lösungen, die helfen, pragmatisch Klimaschutz im Verkehr voranzubringen. Auch das müssen wir jetzt umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht am Ende nicht um ein Ob bei Umwelt- und Klimaschutz, es geht nicht um ein Ja oder Nein, sondern es geht darum, dass wir Klimaschutz richtig und vernünftig machen, es geht darum, dass wir Umwelt und Wirtschaft zusammenbringen, und es geht darum, dass wir die Bürger nicht überfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Allgemeinplätze! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen konkret machen! Was heißt das dann jetzt?)