Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen Opfern der schrecklichen Messerattacke in Bielefeld am vergangenen Wochenende schnelle und gute Genesung wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser feige und menschenverachtende Angriff auf Menschen, die vor einer Bar gefeiert haben, muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass sie so schnell den mutmaßlichen Täter festnehmen konnten. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, weil sich ein terroristisches Motiv verdichtet. Und ich denke, wir hoffen alle, dass die Hintergründe dieser Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Bars wie die in Bielefeld, Klubs wie das „Pulse“ in Florida, in dem vor neun Jahren 49 Menschen aus queerfeindlichen Motiven getötet wurden,

(Steffen Janich [AfD]: Dafür sind wir nicht zuständig!)

oder Konzerthallen wie das „Bataclan“ in Paris, das wir alle als Ort eines grauenvollen Anschlags kennen, all diese Orte sind ein Symbol für Freiheit, für Lebenslust, für Vielfalt und für Weltoffenheit.

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie das Thema der Aktuellen Stunde gelesen?)

Und genau deswegen sind sie Zielscheibe geworden von jenen, die Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit verachten.

Es gehört zur bitteren Realität, dass unsere offene Gesellschaft von vielen Seiten in Gefahr ist. Dazu zählen der Islamismus und islamistische Gruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“, aber eben auch der Rechtsextremismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!)

Wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus ist, haben wir erst gestern bei der Vorstellung der Zahlen zur Kriminalitätsstatistik gesehen. Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres,

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber das Messerattentat ist von einem Syrer!)

das ist zutiefst erschreckend und eine Mahnung an uns alle. Die Razzia von heute Morgen bei Mitgliedern einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, der vor allen Dingen junge Menschen angehören, muss uns warnen. Die beiden jüngsten Beschuldigten sind noch keine 16 Jahre alt – noch keine 16 Jahre alt! – und sollen bereits einen Anschlag auf ein Kulturhaus verübt haben.

(Jörn König [AfD]: Hier stehen wieder die Täter im Mittelpunkt!)

Meine Damen und Herren, das schockiert mich. Wir dürfen in diesem Land keinen zweiten NSU, kein zweites Hanau und kein zweites Halle zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])

Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem entgegenstellen, und wir müssen die Ursachen dieser Probleme bekämpfen. Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und eine gut funktionierende Justiz sind eine Grundvoraussetzung. Aber wer glaubt, dass man mit Law and Order und einfach nur harten Sprüchen etwas erreicht, der täuscht sich; denn es braucht auch Prävention, es braucht Perspektiven und es braucht mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)

Menschenverachtende Hetze,

(Martin Reichardt [AfD]: …, wie sie von der SPD häufig betrieben wird!)

Hass und Gewalt sind das Geschäft der Feinde unserer Demokratie. Und genau da treffen sich Islamisten und Rechtsextreme in ihrem Gedankengut.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

– Dass Sie lachen, ist erschreckend genug. Es zeigt, wo Sie sich einsortieren in dieser Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es zeigt doch, wo Sie sich sehen. Oder was ist daran zum Lachen? Sagen Sie mir, was daran zum Lachen ist!

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Weil es lächerlich ist!)

Ihre Instrumentalisierung von Taten wie der in Bielefeld, indem Sie sich hierhinstellen und nur über Grenzen reden, das ist rassistisch und verhöhnt die Opfer von Gewalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das ist Ihre Politik! Sie haben die direkte Verantwortung! Was erlauben Sie sich eigentlich!)

Ihr Geschäft ist die Spaltung in diesem Land. Das Gift, das Sie säen, ist Ihre Lebensversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben ja nichts zustande gebracht! Sie haben nichts getan! – Martin Hess [AfD]: Sie haben versagt!

Wir Demokraten werden uns Ihnen entgegenstellen. Und ich sage allen, die in diese Rhetorik des Überbietens einsteigen: Lassen Sie es sein!

(Martin Reichardt [AfD]: Sie stellen sich hin und erzählen Lügen!)

Drehen Sie diese Spirale nicht weiter! Denn sie führt nur an einen Ort: Sie führt in den Abgrund, wo die uns haben wollen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Sie haben keine Antwort darauf!)

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rasha Nasr für die Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD)