Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist zweifellos eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir als SPD wollen nicht, dass man mitleidige Blicke erntet, wenn man erzählt, dass man gerade auf Wohnungssuche ist, und das passiert leider. Deswegen ist für uns zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse unsere oberste Priorität in den nächsten Wochen.

(Beifall bei der SPD)

Allein die Wohnungssuche ist für viele Menschen schon zu einer echten Belastungsprobe geworden. Und selbst wenn es gelingt, eine Wohnung zu finden, müssen viele Mieter/-innen Mieten zahlen, die das eigene Budget übersteigen. In Städten wie München fließen bei Neuvermietung bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens in die Warmmiete; im Durchschnitt sind es etwa ein Viertel des Einkommens. Das ist inakzeptabel! Wir müssen daher für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Denn 1 000 Euro Kaltmiete für 60 Quadratmeter sind in deutschen Großstädten leider keine Ausnahme mehr.

Ein zentrales Instrument ist für uns daher die Mietpreisbremse. Sie hat seit ihrer Einführung bereits zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Sie wirkt gezielt dort, wo besonders starke Mietsteigerungen auftreten. Ohne diese Regelung würden viele Mieter/-innen durch immer höhere Mieten überfordert.

Es kann nicht sein, dass sich Krankenpfleger/-innen, Kassierer/-innen, Erzieher/-innen oder andere relevante Berufsgruppen das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden.

(Beifall bei der SPD)

Die Mietpreisbremse gibt Mieter/-innen deshalb Sicherheit, und auch Vermieter/-innen werden Planungssicherheit bis 2029 erhalten.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmarktlagen für weitere vier Jahre zu verlängern. Das Justizministerium hat hierfür bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich gerade in der Abstimmung befindet. Vielen Dank an die Ministerin, dass das so schnell und zügig geklappt hat!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trotzdem kann das natürlich nur eine von vielen Maßnahmen sein. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift steht auf unserer Agenda. Bis Ende 2026 wird eine Expertengruppe Vorschläge für eine Reform dieser Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Nachweis von Mietpreisüberhöhungen zu erleichtern und die Reformvorschläge noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denn man tau!)

Den Umwandlungsschutz für Mietwohnungen wollen wir verlängern. Indexmieten, Vermietungen von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen werden wir reglementieren. Die Modernisierungsumlage werden wir reformieren. Die Expertengruppe soll auch eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorbereiten. Mit einem Wohnungsbauturbo – da kommt „Bauen, bauen, bauen“ wieder ins Spiel – werden wir außerdem den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unser Ziel ist also klar erkennbar, möchte ich sagen: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt oder wieder wird, und setzen uns mit Nachdruck für faire Mietbedingungen ein. Es ist gut, zu wissen, dass auch die Opposition da an unserer Seite steht und selbst dazu bereit ist, Gesetzentwürfe der CSU zu übernehmen. Wer hätte das gedacht?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Hanna Steinmüller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)