Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht klarkommt. Immerhin haben Sie sich Arbeit und Gedanken gemacht. Aber ich muss meinem Vorredner, Herrn Haase, recht geben: Das sind viele Gedanken aus der Mottenkiste. Die Kommunen allerdings haben ernsthafte Arbeit und ernsthafte Lösungen verdient.

(Diana Zimmer [AfD]: Ja!)

Und ja, die Kommunen sind leider hochverschuldet; die Lage ist ernst.

Warum aber geht es den Kommunen so schlecht? Weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Ich erkläre Ihnen dieses Prinzip so, liebe Linke, dass Sie es verstehen können:

(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])

Den Parteitag der Linken bezahlen Genossen und Freunde des Demokratischen Sozialismus, aber nicht die Basisdemokraten der AfD.

(Beifall bei der AfD)

Immerhin: Sie schreiben völlig richtig, dass die Kommunen Teil der Länder sind, und Sie erkennen an, dass es strukturelle Haushaltsdefizite gibt. Aber wer hat denn diese Strukturen geschaffen? Und wer hat die Kommunen in diese desaströse wirtschaftliche Situation gebracht? Obwohl Artikel 28 des Grundgesetzes den Gemeinden das Recht einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu tragen, ignorieren Land und Bund regelmäßig diese Grenzen und Freiräume.

Wir, die in der Kommunalpolitik tätig waren, wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung hoch und heilig ist, ein Teil unserer demokratischen Grundordnung. Sie ist wichtig, sie ist gut; aber leider werden die Kommunen dort mit vielen Dingen überfrachtet.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt ist die Belastung tatsächlich derart groß, dass gehandelt werden muss; da haben Sie wirklich einen Punkt. Sie schreiben in Ihrem Entwurf allerdings von 31 Milliarden Euro an Landeskrediten, und Sie wollen maximal die hälftige Übernahme der Schulden. Das passt ja irgendwie nicht zusammen; denn die Liquiditätskredite liegen bei rund 30 Milliarden Euro, die Schulden der Gemeinden liegen aber laut Statista bei rund 170 Milliarden Euro.

(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])

Also, welche Hälfte soll denn der Bund jetzt übernehmen?

In Ihrer Lösung bleiben Sie leider ungenau; aber Sie wollen neues Steuergeld auf alte Probleme werfen. Da machen wir nicht mit. Wir müssen ran in die Strukturen und nicht an das Grundgesetz.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen keine neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen, zum Beispiel in den Bereichen – und das wird Sie nicht überraschen – „Migration und Integration“

(Mirze Edis [Die Linke]: Ha!)

und „Klimaaktivismus“.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Im Bereich „Migration und Integration“ kennen Sie unsere Vorstellungen mittlerweile sogar so gut,

(Sonja Lemke [Die Linke]: Leider!)

dass sie sich teilweise im Regierungsprogramm wiederfinden. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der AfD)

Im Bereich „Klima“ bin ich der Meinung, dass dem Klima nicht geholfen ist, wenn wir hier deindustrialisieren und Wohlstand vernichten.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das AfD-Bingo hat er schon gelernt! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Sprechblasen vorzulesen, ist ja furchtbar!)

Das hat leider die Ampel dreieinhalb Jahre gemacht, während die Emissionen dann in Nachbarländern freigesetzt werden oder in China oder wo auch immer.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Genau! Das ist der Punkt!)

Wir müssen vielmehr in eine ganz besondere Vielfalt investieren: in die Vielfalt der Arten. Der Klimawandel entscheidet darüber, wie wir in 30 Jahren leben, die Biodiversität, ob wir in 30 Jahren leben, und wir haben diese Probleme im Blick. Wir liefern programmatische, wir liefern pragmatische Lösungen, und wir werden sie umsetzen. Bleiben Sie weiterhin schlau, wählen Sie weiterhin blau!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner der Debatte: für die SPD-Fraktion Hendrik Bollmann. Auch hier ist es die erste Rede.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)