23.05.2025 | Deutscher Bundestag / 21. WP / Sitzung 8 / Tagesordnungspunkt 15

Matthias MoosdorfAfD - 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte.

Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben. Heute gehören dem Rat 46 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern an. Die EU, die sich selbst gerne „Europa“ nennt, umfasst nicht einmal die Hälfte der Fläche der Ratsmitgliedsländer.

Dass der Europarat gleichwohl den Nukleus der EU bildete, steht außer Zweifel. Das europäische Projekt allerdings beginnt viel früher: im Athen des Perikles und im biblischen Golgotha. Ihm liegen die griechische Philosophie, römisches Recht und die christlich-jüdische Religion zugrunde.

Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht. Das war und ist ein gewaltiges Geschenk an den Rest der Welt und zugleich offenbar eine gewaltige narzisstische Kränkung für die Beschenkten.

(Beifall bei der AfD)

Südafrika zum Beispiel gibt gerade dieses Geschenk wieder zurück.

Eine ehemalige Außenministerin sagte, dieses Projekt werde derzeit bedroht von Kräften – zu denen sie die Populisten und Nationalisten rechnet –, die all das zurückdrehen wollen. „ Wir und die“, meine Damen und Herren – so reden Extremisten.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])

Es ist nämlich Konsens unter Eurokraten, dass für die Europäer eine Verpflichtung zur Selbstauflösung als gerechte Strafe für ihre Vergangenheit besteht. Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin.

(Lea Reisner [Die Linke]: Sie haben das „I“ vergessen! LGBTIQ!)

Meine Damen und Herren, als seine Kernaufgabe betrachtet der Europarat den Schutz der Menschenrechte. Das bedeutet, dass Staaten verpflichtet sind, die elementaren Lebensrechte ihrer Bürger zu achten. Heute gehört offenbar die Besiedelung Europas zu den grundlegenden Menschenrechten von Nichteuropäern, die sie in Europa einklagen können.

(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])

Was diese Verirrung meint, illustriert ein Satz der Migrationslobbyistin Foroutan von 2023: „Dieses Land gehört [...]“ – an sich – „niemandem“, sagt sie. Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten. Wären diese siegreich gewesen, gäbe es weder Freiheit noch Demokratie.

(Beifall bei der AfD)

Warum fördern also heute europäische Eliten den Islam, während ihnen das Christentum völlig egal ist? Wann wurde aus Europa eine auf Dogmen gegründete vormundschaftliche zentralistische EU, die uns vorschreiben will, was wir essen und posten dürfen

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)

und ab wann unsere Gedanken illegal sind? Wann ist diese großartige Idee entgleist?

(Mirze Edis [Die Linke]: Das nennt man auch „Demokratie“!)

Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten.

Bis in jüngste Zeit hatten wir Europäer deswegen vor allem den Kollateralschaden gescheiterter US-Außenpolitik aufgewischt – aus Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Nahem Osten und auch aus der Ukraine. Heute nun ist es ganz gut, wenn Europäer von den Amerikanern ein bisschen Druck erhalten. In seiner Münchner Rede hat J. D. Vance gesagt, dass Europa weniger von außen als von innen bedroht werde, weil die Eliten hier Angst haben vor den Völkern und deren Freiheiten beschneiden.

(Beifall bei der AfD)

Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland. Denn richtig ist: Viele, die zu uns kommen, haben mit Europa wenig gemein, obwohl sie europäische Pässe besitzen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Europa! Sie sind doch ein Russlandversteher! – Zuruf von der CDU/CSU)

Die Wahrheit ist, dass heute Europäer ihre Kinder an den Genitalien verstümmeln und ihre Mädchen im Kindesalter verheiraten, auch zu mehreren. Europa erlebt heute eine Renaissance des Antisemitismus. Kirchen werden geschändet.

(Zuruf von der SPD)

Der Staat wird betrogen. Unsere Errungenschaften geraten zu einer woken globalistischen Verfügungsmasse.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie paktieren mit Russland!)

Das zu benennen, liebe Freunde – Damen und Herren –, ist kein Fall für den Verfassungsschutz; das zu dulden oder gar zu fördern, schon. Auch darum sollte sich der Europarat kümmern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7631969
Wahlperiode 21
Sitzung 8
Tagesordnungspunkt 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
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