Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Wohnungsmarkt erreichen uns seit Jahren keine guten Nachrichten: zu wenig Neubau und stark steigende Mieten. Trotz negativer externer Einflüsse wie dem russischen Angriffskrieg, dem hohen Preisniveau und gestiegenen Zinsen möchten wir dennoch mit der neuen Bundesregierung erreichen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum signifikant steigt. Ganz dringend müssen wir daher unseren Bundesländern die Möglichkeit geben, die Mietpreisbremse zu verlängern. Dabei handelt es sich nicht um eine flächendeckende Maßnahme, sondern lediglich um eine Lösung für die Regionen, in denen die Situation über das normale Niveau hinausgeht, vor allem in den Ballungszentren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute dabei gar nicht in die Ferne schauen. So stiegen zum Beispiel in Berlin in den letzten zehn Jahren die Angebotsmieten um 80 Prozent, ein Anstieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Kein Wunder also, dass der CDU-Bürgermeister in Berlin, Kai Wegner,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Guter Mann!)

dass Bundeskanzler Friedrich Merz oder beispielsweise die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sich ausdrücklich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen haben.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schau her!)

Es freut uns auch sehr, dass wir entsprechende Signale aus dem Bauministerium von Ministerin Hubertz und aus dem Bundesjustizministerium von Ministerin Hubig erhalten haben, dass der gesetzliche Rahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse zügig kommen wird.

(Beifall bei der SPD)

Aber auch bei den eben angesprochenen Fragen zur kurzfristigen oder möblierten Vermietung von Wohnraum und von Indexmieten sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden hier entsprechend Anpassungen in den bestehenden Gesetzen vornehmen müssen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denn man tau!)

Nur alleine am Mietrecht etwas zu ändern, wird allerdings nicht ausreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert, und es dauert viel zu lang. Wir müssen endlich schneller und kostengünstiger bauen, sodass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Korrekt!)

Wir müssen dabei aber auch stets den sozialen Wohnungsbau im Blick behalten, weil es auch unverdächtige Regionen gibt, in denen ein niedriges sozioökonomisches Einkommen auf stetig und stark steigende Mieten trifft. Das führt zum Beispiel zu der Situation, dass die Rentnerin im Ruhrgebiet sich eben keine altersgerechte Wohnung leisten kann. Vielleicht unterhalten Sie sich mal genau mit diesen Personen über die Frage, ob es unfaire Mieten gibt oder nicht, wie es gerade angesprochen worden ist.

(Beifall bei der SPD)

Gemeinsam mit der Wohn- und Bauindustrie, gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern und den Praktikern vor Ort in den Stadtverwaltungen wird es uns gelingen, die Situation von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern im Land spürbar zu verbessern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)