Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und andere Leute! Aus meiner Zeit als Amtstierärztin – hören Sie bitte einmal zu, damit Sie sehen, dass ich wirklich genug Fachexpertise habe – sind mir einige Momente noch sehr deutlich in Erinnerung: die Kuh, die hinterm Stall zum Sterben abgelegt wurde, ohne Futter, ohne Wasser, einfach, um die Euthanasiegebühren zu sparen; eine eingewachsene Kette bei einem Jungbullen; aber auch die Königspython, die für ein halbes Jahr in einer Reisetasche auf dem Dachboden abgestellt wurde. Ich könnte Ihnen noch mehr solcher Geschichten erzählen. Es sind Einzelfälle; aber es ist so, dass wir den Tierschutz wirklich ernst nehmen müssen.

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als SPD machen wir uns schon lange dafür stark. Und wir haben es 2002 geschafft, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Seitdem ist für den Tierschutz viel passiert; aber es ist noch einiges zu tun.

(Beifall bei der SPD – Sören Pellmann [Die Linke]: Das stimmt!)

Häufig wird aufgeführt, dass mehr Tierschutz mehr Aufwand und damit auch mehr Kosten bedeutet und deshalb nicht umsetzbar sei. Wir haben uns im Koalitionsvertrag deshalb auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die mit wenig Aufwand für deutlich mehr Tierschutz sorgen:

Das ist erstens die Videoüberwachung auf Schlachthöfen. Wir alle kennen doch Aufnahmen, die auf Schlachthöfen gemacht wurden, auf denen unfassbare Tierschutzverstöße gezeigt werden; das haben wir heute auch schon gehört. Das kann nicht sein. Deshalb sind wir für Videoüberwachung in Schlachthöfen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der Linken: Richtig!)

Das wird eine disziplinierende Wirkung für alle Beteiligten mit sich bringen; denn es ist notwendig, dass die Wertschätzung gegenüber dem Tier deutlich wird. Nicht zuletzt wird auch das Image der gesamten Fleischbranche verbessert, wenn Übeltäter identifiziert und konsequent verfolgt werden. Daher steht dieser Punkt aus Ihrem Antrag auch schon in unserem Koalitionsvertrag.

(Beifall bei der SPD – Sören Pellmann [Die Linke]: Einfach umsetzen!)

Zweitens: die Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in – Achtung, technischer Begriff! – Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, früher einfach „Abdeckerei“ genannt. Dort werden verendete Tiere verwertet und hygienisch einwandfrei entsorgt. Bei Kontrollen durch Amtstierärzte genügt oft ein Blick, um zu erkennen, ob die Tiere ordnungsgemäß gehalten wurden oder ob ihnen Leid zugefügt wurde. Wenn die Tiere gekennzeichnet wären, könnten wir die Halter eindeutig identifizieren. Als Amtstierärztin würde ich dann genau solche Betriebe kontrollieren. Das ist in ja Bayern aufgrund des Personalmangels, glaube ich, nur alle 25 Jahre möglich.

(Christian Görke [Die Linke]: Was? Unerhört!)

Dann können wir es effektiv machen. Also: Es ist genug zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Tierschutz wirklich in der Breite umsetzen. Auch da gilt: Wenn wir Übeltäter gezielt aufspüren, ist das ein Imagegewinn für die gesamte Branche, für die Mehrheit der Landwirte, die ihre Tiere gut und tierwohlgerecht halten. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dieses Thema anzugehen. Dabei wird es in Sachen Tierschutz nicht bleiben.

Mein Vorredner, Jens Behrens, hat darauf hingewiesen: Der Schaufensterantrag ist inhaltlich nicht neu und praktisch nicht hilfreich. Wir als Koalition werden in verantwortungsvoller Weise für mehr Tierschutz sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)