Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –,

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Was für eine Russlandpropaganda? Wir haben einfach nur Ihre Äußerungen wiederholt! – Weitere Zurufe von der AfD)

es hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte über diese Aussage, von der Sie behaupten, dass sie wahr ist,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Bei welcher Rede sind Sie?)

wenn es dann im Dezember in der Charta von Paris unterschreibt, dass jeder Staat in Europa seine Grenzen sicher hat und seine Bündnisse frei wählen kann. Das ist doch ein absoluter Widerspruch und widerlegt das, was Sie behaupten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage im Übrigen auch: Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Führer der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt haben sollten: „Liebe NATO, für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne neue Staaten bilden, versprecht ihr uns aber hier und jetzt schon, dass ihr die nicht in die NATO aufnehmt“? Das ist doch total absurd. Es war weder in den Köpfen des Westens noch in den Köpfen der Sowjetunion denkbar, dass sich etwas an diesem großen Körper Sowjetunion ändert. Das hat eben eine veränderte weltpolitische Lage herbeigeführt, in der jedes Volk seine freien Entscheidungen trifft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Solange sie nicht andere bedrohen, sind sie legitim und werden von uns unterstützt.

(Zuruf des Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU])

Ich möchte festhalten: Jo Wadephul hat nach anderthalb Stunden spätabends die Amtseinführung verlassen, weil er gesagt hat: Es ist im Interesse des Auswärtigen Dienstes, dass ich zur ersten Kabinettssitzung der Bundesregierung um 22 Uhr pünktlich komme.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Und das war gut; denn diese Kabinettssitzung war der Ausgangspunkt für die systematische Vorbereitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, deren erste Früchte und Erfolge wir jetzt sehen. Wenige Tage nach Amtsantritt des Bundeskanzlers hat das europäische Auftreten der Quadriga Merz, Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine den amerikanischen Präsidenten beeindruckt.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Jo Wadephul hat daran teilgenommen, er hat daran mitgewirkt.

Dann hat er auf dem Außenministertreffen der NATO in Antalya mit seiner Ansage den richtigen Ton gefunden und den Respekt nicht nur der anderen, die dort saßen, sondern eben auch des amerikanischen Außenministers Rubio erworben, weil er gesagt hat: Deutschland ist bereit, mehr zu tun. – Es hat weitere Gespräche und Telefonate gegeben. Ich glaube, es ist noch niemals eine so systematische, kluge Vorbereitung auf einen ersten Besuch in Amerika erfolgt wie in den letzten Wochen,

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nie!)

und dafür können wir alle eigentlich nur dankbar sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was am Donnerstagabend am Ende tatsächlich verabredet wird, das kann keiner sagen. Wir können nur das Beste wünschen. Aber die Wurzel für eine neue Stabilisierung des transatlantischen Verhältnisses ist gelegt.

Jetzt sage ich noch kurz: Wir haben über die Stabilisierung der NATO gesprochen und darüber, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass der NATO-Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung und der Druck auf Russland über Sanktionen ein Thema sein müssen. Auch da sind wir an einem wichtigen Punkt: Lindsey Graham, der zum Thema „Druck auf Russland über Sanktionen“ etwas andere Vorstellungen hat als der amerikanische Präsident, war hier in Berlin. Vielleicht gelingt es ja, im Weißen Haus ein Stück weit ein Umdenken zu erreichen und für die Ukraine und für uns, für unsere Sicherheit etwas zu erreichen.

Der dritte Punkt ist die Handelspolitik. Schauen wir uns an, was in Amerika über unsere Art des Handels mit Amerika behauptet wird: dass die Einfuhrumsatzsteuer ein Zoll wäre, der überall sauber dazugerechnet wird. Wir müssen alle gemeinsam, egal welcher Partei oder Fraktion wir angehören, dafür sorgen, dass diese Wanderlegende, wir hätten da riesige Zollsätze, die die Amerikaner diskriminieren, in Amerika nicht für wahr gehalten wird. Wir müssen klarmachen, dass die Einfuhrumsatzsteuer – wie jede bezahlte Vorsteuer oder Mehrwertsteuer, etwa von einem Schreinermeister in Deutschland – natürlich am Ende von der Steuerschuld abgezogen wird und deswegen keine Diskriminierung des Importes darstellt.

Ich will noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Ich hoffe sehr, dass sich die neu ergangene Direktive bezüglich der Visaerteilung für Studierende nicht negativ auf unser Parlamentarisches Patenschaftsprogramm auswirkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Punkt!)

Es gibt gewisse Hinweise, dass da Visa möglicherweise an bestimmte Personen nicht erteilt werden. Vielleicht ist es möglich, by the way noch mit anzusprechen, dass das deutsch-amerikanische Parlamentspatenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nicht Opfer dieser Entscheidung werden darf. Dafür wäre ich dankbar, und ich glaube, da spreche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die rund 300 Schüler in den nächsten Monaten nach Amerika schicken wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)