Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Menschen dort leiden unermesslich. Es geht aber nicht nur um ihr Leiden, sondern auch um das Leiden der Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, das Leiden der Angehörigen dieser Geiseln, der Angehörigen der getöteten Opfer, der getöteten Soldaten und der Menschen im Norden Israels, die nach den Hisbollah-Angriffen über viele Monate ihre Dörfer nicht bewohnen konnten, und auch dort hat es ja Todesopfer gegeben.

Es ist ein Drama, dass in dieser ganzen Region Zivilisten, unschuldige Menschen, unter dem Terrorkampf der Hamas und dem Abwehrkampf der Israelis gegen die Hamas und andere Terrororganisationen so bitter leiden, und das kann uns nicht gleichgültig lassen. Deswegen ist es gut, dass wir im Deutschen Bundestag darüber reden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es auch gut, dass der palästinensische Botschafter hier ist. Er ist auch ein Gegner der Hamas, genauso wie wir. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für Frieden in der Region eintreten, ohne die Geißel des Terrors enger zusammenarbeiten. Nur eine Zukunft, in der eine Verständigung möglich ist, ist eine gute Zukunft für die Region und für die Menschen, die dort leben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der Betrachtung der Situation müssen wir natürlich darauf achten, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Der Gazastreifen ist seit Jahrzehnten von der Terrororganisation Hamas diktatorisch regiert worden. Es hat viele Tausend palästinensische Opfer gegeben, die sich gegen die Hamasherrschaft, die Hamasdiktatur in dieser Region gestellt haben. Die Hamas hat die Jahre ihrer Herrschaft über den Gazastreifen genutzt, um ein Raketenarsenal aufzubauen und einen Bewaffnungsgrad zu erreichen, der es ihr dann ermöglicht hat, am 7. Oktober 2023 dieses grauenhafte Massaker auf dem Boden des Staates Israel durchzuführen.

Der große Traum Israels, dass man zur Not auch mit Terroristen in der Nachbarschaft leben kann, weil man eine starke Armee und einen Raketenabwehrschirm hat und weil man sich auf internationale Freunde und vielleicht auch auf diplomatische Kanäle und Staaten in der arabischen Welt verlassen kann, ist zerplatzt, als klar wurde, dass es keinen Schutz vor solchen brutalen Angriffen gibt.

Nach dem 7. Oktober 2023 war eben ein Teil des Staatsgebietes des Staates Israel nicht bewohnbar. Wenn wir für das Existenzrecht des Staates Israel eintreten, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wann ist es gefährdet? Es ist gefährdet dadurch, dass es in der Region, angeführt von Iran, massive Kräfte gibt, die Israel zerstören wollen. Wenn es als Folge eines Terrorangriffs dazu kommt, dass ein Teil des Landes nicht bewohnbar ist, weil es dort für die Einwohner nicht sicher ist, wäre das der Anfang vom Ende der Existenz eines Staates Israel. Deswegen haben die Israelis das Recht, sich zu verteidigen, auch mit unseren Waffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Siemtje Möller [SPD])

Im Hinblick auf die humanitäre Situation in Gaza sage ich aber auch: Wer die Macht hat, muss angesichts der humanitären Lage helfen. Das ist auch ein Grundsatz unserer internationalen Rechtsvorstellung und Wertevorstellung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was gegenwärtig an Hilfsgütern in den Gazastreifen hineinkommt, ist eindeutig zu wenig. Es ist mehr möglich; das haben wir im Winter gesehen. Wir können nur an unsere israelischen Freunde appellieren, die Zufuhr von humanitären Gütern in den Gazastreifen massiv zu erhöhen. Das private Modell, das seit einigen Wochen dort praktiziert wird, ist nicht überzeugend; denn die Zahl der Container, die hineinkommen, ist einfach zu gering, um die humanitäre Lage in der Region einigermaßen auf einen Stand zu bringen, den man verantworten kann. Deswegen unser dringender Appell.

Ein zweiter dringender Appell. Die israelische Regierung sollte Pläne, die darauf ausgerichtet sind, den Gazastreifen dauerhaft zu okkupieren oder zu unterwerfen, klar zurückweisen. Das ist eine Forderung von Teilen der israelischen Regierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich wünsche mir, dass alle Mitglieder der israelischen Regierung klar sagen, dass es ihnen um Sicherheit und Frieden für Israel und nicht um die Annexion eines Gebietes geht, das gemäß Völkerrecht letztlich für einen palästinensischen Staat vorbehalten ist.

(Beifall des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Intensivierung der Siedlungspolitik im Augenblick nicht geeignet ist, die Situation zu entschärfen, sondern im Zweifel eine neue Eskalation hervorruft. Deswegen sollte die israelische Regierung meiner Meinung nach diese völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das werden wir dem Außenminister von Israel unter Freunden so klar sagen. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Beatrix von Storch.

(Beifall bei der AfD)