Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung zu dem Zusatzpunkt 15 einstimmig angenommen.