Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, nachdem Sie jetzt Ihre Rassismus-Bingokarte vollgemacht haben, vielleicht einen Hinweis: Deutschland hat genau ein riesiges Problem, und das ist die AfD. Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dass Sie hier bald nichts mehr zu sagen haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Wenn das so ist, wird das Problem immer größer werden, solange Sie so agieren!)

Wir sprechen heute über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, eine Regelung, die als Teil eines größeren Kompromisses getroffen wurde. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig solche Verhandlungen sein können, wie viel Abwägung, Geduld und Verantwortung darin steckt, in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden.

Ich möchte vorweg sagen: Ich habe Respekt vor dem Ergebnis dieses Prozesses. Es ist Ausdruck dessen, was politisch möglich war – unter schwierigen Rahmenbedingungen, in einem herausfordernden politischen Klima. Und doch bleibt es mir wichtig, auch zur Sprache zu bringen, welche Folgen ein solcher Kompromiss für die betroffenen Menschen hat. Denn es geht hier nicht um abstrakte Regelungen. Es geht um Familien, die auf lange Zeit voneinander getrennt bleiben, um Kinder, die ohne ihre Eltern in einem fremden Land zurechtkommen müssen, um Ehepartner, die sich nicht sicher sein können, wann sie wieder vereint sein werden. Solche Situationen hinterlassen Spuren – bei den Menschen selbst, aber auch in unserer Gesellschaft.

Bei meiner Arbeit als Integrationsbeauftragte habe ich immer wieder erlebt, wie herausfordernd es ist, sich in einem neuen Land zurechtzufinden – besonders dann, wenn die Familie fehlt –, wie schwer es ist, sich einzuleben, wenn das Herz bei den Zurückgelassenen ist. Und ich habe gesehen, wie Integration gelingt, wenn Familien wieder zusammenkommen, wie Menschen aufblühen, zur Ruhe kommen und anfangen, sich einzubringen. Das hat mich in meiner Überzeugung bestärkt: Der Familiennachzug ist kein Randthema; er ist wesentlicher Baustein für gelingende Integration. Gleichzeitig weiß ich, dass nicht alle Fragen einfach zu lösen sind, dass Steuerbarkeit, Kapazitäten und gesellschaftliche Akzeptanz mitbedacht werden müssen. Aber ich glaube auch: Gerade weil wir Verantwortung für das Ganze tragen. sollten und müssen wir bereit sein, über Härten offen zu sprechen und zu prüfen, wo wir nachsteuern können.

Die vorgesehene Härtefallregelung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein. Sie schafft die Möglichkeit, in besonders belastenden Situationen flexibel und menschlich zu handeln. Entscheidend wird sein, dass diese Möglichkeit auch tatsächlich genutzt werden kann und nicht an zu hohen Hürden scheitert. Dafür braucht es pragmatische Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine sensible Anwendung im Einzelfall.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich weiß, dass es bei migrationspolitischen Fragen auch immer um Abwägung geht, zwischen Humanität, Ordnung und Integrationsfähigkeit. Und ich bin überzeugt: Diese Prinzipien schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Sie können und sollten miteinander verbunden werden. Denn wir brauchen beides: klare Regeln und verlässliche Strukturen und die Bereitschaft, individuelle Lebenslagen wahrzunehmen und angemessen darauf zu reagieren.

Ich wünsche mir, dass wir diesen Kompromiss nicht als Endpunkt sehen, sondern als Teil eines Weges, den wir weiter gemeinsam gestalten – mit dem Ziel, Integration zu ermöglichen, Familien zu stärken und Menschen in unserem Land eine Perspektive zu geben. Denn am Ende geht es darum, wie wir unser Land sehen: als eines, das Schutz gewährt und gleichzeitig das familiäre Zusammenleben als Teil dieses Schutzes begreift? Ich werde immer dafür kämpfen, dass unsere Antwort darauf Ja ist, mit Verantwortungsbewusstsein, mit Dialogbereitschaft und mit dem nötigen Blick fürs Ganze.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)