25.06.2025 | Deutscher Bundestag / 21. EP / Session 13 / Zusatzpunkt 4

Andrea Lindholz - Eingefrorene russische Staatsvermögen, Erneuerbare Energien

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Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/572 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Überweisungsvorschlag hiermit abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 5. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/468, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/224 abzulehnen.

Es liegt zu dieser Abstimmung eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit, Ihre Stimme abzugeben.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall; das ging recht flott. Die Plätze an den Urnen sind damit besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/468. Die Abstimmungsurnen werden um circa 18:14 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

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Electoral Period 21
Session 13
Agenda Item Eingefrorene russische Staatsvermögen, Erneuerbare Energien
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